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Der Chef der Sozialdemokraten in Litauen, Algirdas Butkevicius, hat Grund zur Freude: Die linken Oppositionsparteien liegen bei der Parlamentswahl in Führung.

Der Chef der Sozialdemokraten in Litauen, Algirdas Butkevicius, hat Grund zur Freude: Die linken Oppositionsparteien liegen bei der Parlamentswahl in Führung. © Valda Kalnina

Wahlen

Linke Opposition vorne bei Parlamentswahl in Litauen

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag siegte die linke Opposition nach Auszählung der meisten Wahlbezirke gegen die konservativ-liberale Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius.

Vilnius. Wie die Wahlkommission in Vilnius am Montag nach Auszählung von 94 Prozent der Bezirke mitteilte, lag die Arbeitspartei mit 20,2 Prozent in Führung. Die Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius, der als neuer Regierungschef gehandelt wird, wurden demnach zweitstärkste Kraft mit 18,6 Prozent.

Arbeitspartei-Chef Viktor Uspaskich kündigte Koalitionsgespräche zwischen seiner Partei, den Sozialdemokraten und der Paksas-Partei an. Über die Posten von Regierungschef und Ministern soll erst nach der zweiten Wahlrunde am 28. Oktober verhandelt werden. Dann entscheiden die Litauer über die 71 Direktmandate im litauischen Seimas. Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten.

Die Vaterlandsunion von Regierungschef Kubilius kam am Sonntag auf 14,8 Prozent der Stimmen, die mit den Konservativen verbündete Liberale Bewegung auf 8,3 Prozent. Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: Die neugegründete Partei Weg des Mutes, die Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit des Ex-Präsidenten Rolandas Paksas sowie das Wahlbündnis der Litauischen Polen. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent. Das vorläufige Endergebnis wurde für Montagabend erwartet.

"Wer immer den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt: Es herrscht der Konsens, dass der Ministerpräsident den Finanz- und Außenminister auswählt, da Litauen [im kommenden Jahr] den EU-Ratsvorsitz übernimmt", sagte Butkevicius am Montag.

In einem nicht bindenden Referendum stimmten die knapp 2,6 Millionen Wahlberechtigten zudem über den Bau eines Atomkraftwerks ab - nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission lehnten rund 63 Prozent die Pläne für den Reaktor in der nordlitauischen Stadt Visaginas ab.

dpa


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