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Deutschland/Welt Lindner strikt gegen Abhörpläne von de Maizière
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Lindner strikt gegen Abhörpläne von de Maizière
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16:43 08.12.2017
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Quelle: dpa
Berlin

FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. „Künstlich die Integrität von Kommunikation unsicher zu machen, indem man Hintertüren einrichtet, ist kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In den vergangenen vier Jahren habe es eine ganze Reihe von neuen Gesetzen gegeben, „die für vermeintlich mehr Sicherheit sorgen sollten, stattdessen aber Verunsicherung gebracht haben, weil Behörden zum Beispiel nicht wussten, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeiten sollten“, erklärte der FDP-Politiker. Sobald man diese Hintertür habe, würden Kriminelle woanders hin ausweichen. „Aber unbescholtene Bürger bleiben mit löchrigen Systemen zurück. Und da können sich dann alle möglichen Leute bedienen? Das ist eine Frage, die wir unverändert kritisch sehen“, sagte Lindner. De Maizières Pläne werden bei der Innenministerkonferenz in Leipzig beraten, die am heutigen Freitag endet.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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