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Der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan.

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© imago stock&people

Plan des Innenministeriums

Landet die Türkei auf der „Staaten-Liste“?

Die Bundesregierung scheint nach den Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei jetzt härter durchgreifen zu wollen. Nach Medienberichten soll die Türkei auf die sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden. Eine Liste mit Staaten, wo „besondere Sicherheitsrisiken“ zu befürchten sind. Das hätte vor allem Auswirkungen für Deutsche Beamte.

Berlin. Im Konflikt mit der Türkei könnte in Deutschland die Sicherheitsüberprüfung für nachrichtendienstlich tätige Beamte ausgeweitet werden. Es gebe einen Vorschlag auf Fachebene des Bundesinnenministeriums, die Türkei auf eine sogenannte Staaten-Liste zu setzen, bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch), NDR und WDR berichteten, auf der Liste befänden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben. Ihnen könnten dann Urlaub in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte als Risiko eingestuft werden. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Auf der Staaten-Liste befänden sich aktuell 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea, schrieb die Zeitung. Grund für das abgekühlte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Von RND/dpa


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