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Anfragen

Landesregierung: Von Akten lahmgelegt

Rot-grüne Landesregierung wird von Anfragen der Opposition überhäuft. Andere Aufgaben bleiben liegen, Überstunden fallen an. Kritik gibt es vor allem an Mega-Anfragen mit bis zu 138 Unterpunkten.

Hannover. Mal geht es um einen entflohenen Häftling, mal um die Rundlingsdörfer im Wendland, mal um die Volksfestkultur in Niedersachsen oder auch um einen angeblich gierigen Staatssekretär - alles Themen, die Abgeordnete im niedersächsischen Landtag in der Amtszeit von Rot-Grün zum Gegenstand von Anfragen an die Landesregierung gemacht haben - und die in wachsendem Maße die Landesbürokratie beschäftigen und von anderen Aufgaben abhalten.

Denn sowohl Zahl als auch Umfang der Fragen haben zugelegt, wie eine Stichprobe der Landesregierung auf Anfrage der NP unterstreicht. Besonders betroffen sind Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Agrarminister Christian Meyer.

Bis Anfang der Woche, so die Staatskanzlei, seien an die Landesregierung 913 kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt worden: „Das sind im Durchschnitt nahezu doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum der vergangenen Wahlperiode.“ Hinzu kommen bis Ende Juli 865 mündliche Anfragen, die im Rahmen von Landtagssitzungen gestellt werden. Während in der vorherigen Wahlperiode im Schnitt 52 mündliche Anfragen pro Sitzung gestellt wurden, seien es nun 62. Rückläufig sind allein die großen Anfragen, die nur die Fraktionen oder zehn Abgeordnete gemeinsam stellen können: Bislang gab es unter Rot-Grün vier und unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung 48.

Genutzt wird das Instrument Anfrage aus guten Gründen vornehmlich von FDP und CDU. „Das Fragerecht ist das eigentliche Instrument der Oppositionsarbeit“, betont FDP-Fraktionschef Jörg Bode. Eine aktive Opposition müsse der Regierung mit Fragen „auf den Zahn fühlen“ können. Daran will auch das Regierungslager nicht rütteln. Dennoch wächst die Kritik, wie die Opposition ihre Möglichkeiten nutzt. „Das hat an etlichen Stellen nichts mehr mit Informationsbedürfnis zu tun, sondern hat das Ziel, die Landesregierung lahmzulegen“, meint Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD.

Dass einige Beamten oft nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen könnten, bestätigt auch die Landesregierung. „Der mit dem Anstieg der Anfragen verbundene erhebliche Mehraufwand wird teilweise durch temporäre Umstrukturierungen, teilweise durch vorüber­ge­hende Mehrarbeit bewältigt“, so die Staatskanzlei.

Für Kritik sorgen vor allem Megaanfragen, wie die nach der Flucht des Sextäters von Lingen: Genau 138 Unterfragen formulierten die CDU-Politiker Mechthild Ross-Luttmann und Jens Nacke. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU verteidigt das Vorgehen: „Wenn Intransparenz und Heimlichtuerei nicht ein Markenzeichen der Regierung Weil wären, müssten die Abgeordneten weniger nachfragen.“

Egal, wie gewichtig eine Frage ist, die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, sachlich richtig und umfassend zu antworten. „Anfragen genießen Priorität“, betont Vizeregierungssprecher Michael Jürdens. Im Einzelfall lässt sich allerdings bezweifeln, ob der Sachverstand der Beamten wirklich richtig eingesetzt wird: „Mit dem Fahrrad nach Celle - echte Überzeugung oder Marketing?“, fragte CDU-Mann Nacke Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, nachdem sie in Celle einen dienstlichen Besuch auf dem Fahrrad absolviert hatte. Eine der Unterfragen bezog sich darauf, welche Dienststellen Mitglieder der Landesregierung mit dem Auto besucht haben.

Oft, so scheint es, schießen Abgeordnete mit Fragen ins Blaue, in der Hoffnung, den einen großen Skandal aufzudecken. Und manchmal treffen sie auch. „Die gesamte Affäre Paschedag ist durch die Anfrage von Stefan Birkner ins Rollen gekommen“, erinnert FDP-Politiker Bode.


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