Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Krankenkassen streiten um Geld bringende Karteileichen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Krankenkassen streiten um Geld bringende Karteileichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:30 05.10.2018
Die Krankheiten der Versicherten bestimmen darüber, wie viel Geld die Kassen aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Quelle: Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Es war zwar eine Forderung der SPD, doch der Beschluss ist in der Großen Koalition mittlerweile unumstritten: Anfang des kommenden Jahres teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag zur Krankenversicherung wieder je zur Hälfte. Um das „Versichertenentlastungsgesetz“, das derzeit im Bundestag beraten wird, tobt dennoch ein heftiger Streit – nicht zwischen den Koalitionspartnern, sondern zwischen den Krankenkassen. Es geht nicht nur um Karteileichen, es geht um Milliardenbeträge, im Zweifel sogar um das Überleben einiger Kassen. Die Versicherten sind somit direkt betroffen.

Im Zentrum des Streits steht der interne Finanzausgleich der Kassen. Mit ihm sollen eigentlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Keine Kasse soll Nachteile haben, weil sie viele alte und kranke Versicherte hat, die in der Regel höhere Ausgaben verursachen. Deshalb gibt es unter anderem einen Katalog von schweren Krankheiten, für die eine Kasse extra Geld aus dem Gesundheitsfonds erhält. Dieses System ist allerdings aus den Fugen geraten. Einige AOKs, die früher massive Finanzsorgen hatten, schwimmen mittlerweile im Geld und können konkurrenzlos niedrige Beitragssätze anbieten. Verlierer sind viele Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen. Wird nicht gegengesteuert, könnten Kassen mit angespannter Finanzlage – das sind aus dem Ersatzkassenlager beispielsweise die KKH oder die DAK – sogar Pleite gehen.

Neue Pleiten nicht ausgeschlossen

Union und SPD haben in dem Gesetzentwurf vereinbart, den Finanzausgleich zu reformieren. Beide Kassenlager versuchen nun aber, die Richtung der Reform zu bestimmen. Der Finanzausgleich sei heute so zielgenau wie noch nie, argumentiert das AOK-Lager. Der Wettbewerb sei verzerrt, halten die anderen Kassenverbände dagegen. „Mögliche Insolvenzen sind keineswegs ausgeschlossen“, warnte der Chef des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, am Donnerstag. Er und die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, befürchten, dass sich das AOK-Lager bei den Abgeordneten durchsetzt und die geplante Reform wieder verwässert wird.

Das gilt auch für das Problem der Karteileichen. Davon gibt es bei den Kassen derzeit Hunderttausende. Der Hintergrund: Saisonarbeiter, deren Beschäftigung beendet ist, und andere Versicherte mit unklarem Status werden von den Kassen weiterhin als Mitglieder geführt. Mit dieser „obligatorischen Anschlussversicherung“ soll eigentlich verhindert werden, dass es Menschen ohne Versicherungsschutz gibt. Die Regelung lässt sich aber auch ausnutzen. Auch wenn eine Krankenkasse ahnt, dass ein Saisonarbeiter längst zurück in der Heimat ist, wird er weiter als Versicherter geführt. Das bringt viel Geld: Obwohl die Karteileiche keine Kosten verursacht, bekommt die Kasse für ihn Geld aus dem Gesundheitsfonds. Es besteht der Verdacht, dass es vor allem bei den AOKs viele derartige Fälle gibt.

Die Koalition will alle Kassen verpflichten, bis Mitte 2019 die Karteileichen zu melden. Rückwirkend bis 2013 müssen sie dann alle zu Unrecht erhaltenen Zuweisungen zurückzahlen. Schätzungen zufolge geht es immerhin um eine Milliarde Euro. Ersatz-, Innungs-, und Betriebskrankenkassen sind für die Reform. Man müsse die Manipulationen stoppen, forderte IKK-Verbandsgeschäftsführer Jürgen Hohnl. Was auffällig ist: Nur eine Kassenart ist dagegen – das AOK-Lager. Die geplanten rückwirkenden Eingriffe seien verfassungsrechtlich bedenklich, empörte sich Jens Martin Hoyer, Vize-Chef des AOK-Bundesverbandes.

Von Timot Szent-Ivanyi

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei Protesten gegen die Berufung des Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste US-Gericht sind in der Hauptstadt Washington auch zwei US-Stars festgenommen worden. Insgesamt setzte die Polizei demnach 302 Menschen fest.

05.10.2018

Mit dem Fernzug zum Airport: Neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass die Nachfrage bei den Reisen geringer ist als bislang gedacht. Ein Flughafen in der Bundesrepublik bildet jedoch eine Ausnahme.

05.10.2018

Auf ihrer ersten Solo-Auslandsreise als US-First Lady ist Melania Trump in Malawi erstmals auf vereinzelten Protest gestoßen. In der Hauptstadt Lilongwe standen am Donnerstag einige Demonstranten entlang der Straße, die Poster unter anderem mit der Aufschrift „#MELANIATOO“ oder „Willkommen in Malawi. #KEINDRECKSLOCH“ hielten.

05.10.2018