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Deutschland/Welt Kompromiss im Streit über Gaspipeline Nord Stream 2
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kompromiss im Streit über Gaspipeline Nord Stream 2
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15:04 08.02.2019
Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Brüssel

Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtline eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.

Frankreich ins Lager der Befürworter gewechselt

Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Lesen Sie dazu auch: Frankreich lässt Deutschland bei wichtiger Pipeline-Abstimmung im Regen stehen

55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich durch die Ostsee

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine „verstärkte europäische Kontrolle“ über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.

Von RND/dpa/zw

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