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Deutschland/Welt Die Wahrheit liegt in der Mitte
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20:49 09.10.2018
Demonstranten mit den Plakaten «Kein Mensch ist illegal» und «Refugees welcome». Nicht alle teilen diese Meinung. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Die aktuelle Meldung, dass der Bund Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe auch 2019 tüchtig unter die Arme greifen will, erinnert uns mal wieder daran, dass kein Thema die deutsche Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren so gespalten hat wie eben das Flüchtlingsthema. Dass wir daran erinnert werden müssen, ist an und für sich schon eine Nachricht. Schließlich gab die Mehrheit der Deutschen erst kürzlich zu Protokoll, dass sich an ihrem persönlichen Lebensumfeld durch die Flüchtlinge gar nichts verändert habe. Das Thema bleibt vor allem virulent durch seine politische Instrumentalisierung.

Anders als 2015, als der Flüchtlingsstrom einsetzte, sind nun erste Antworten darauf möglich, wie sich das Dasein so vieler Asylsuchender jenseits einer veränderten Stimmung im Land tatsächlich ausgewirkt hat – bei der Kriminalität, der Integration in den Arbeitsmarkt, auf dem Bildungs- oder Wohnungssektor oder den Kosten. Hier fällt die Bilanz verhalten positiv aus.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik werden in Deutschland so wenige Verbrechen begangen wie seit über 20 Jahren nicht mehr – trotz der Flüchtlinge. Kritiker weisen an dieser Stelle gern auf die Dunkelziffer hin. Nur war die Polizeiliche Kriminalstatistik vor 2015 so sicher oder so unsicher wie heute. Das ist letztlich kein Argument. Auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt gibt es Hoffnungsschimmer. So waren im Juli 254 000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entsprach einem Plus von 54 Prozent gegenüber dem Juli 2017. Im Bildungs- oder Wohnungssektor existieren fraglos Konkurrenzen. Es gibt Klassen, in denen Flüchtlingskinder überwiegen; und der Wohnraumangel rührt in Teilen gewiss ebenfalls von Flüchtlingen her. Gleichwohl ist die Situation im Ganzen beherrschbar. Ähnlich sieht es bei den Kosten aus.

Das alles scheint den Befürwortern einer offenen Flüchtlingspolitik auf der politischen Linken in die Hände zu spielen. Freilich – auch das muss man sagen – gehen diese Befürworter von Voraussetzungen aus, die nicht selbstverständlich sind. Eine Voraussetzung ist die seit Jahren gute Konjunktur mit entsprechend sprudelnden Steuereinnahmen. Eine weitere Voraussetzung ist die rückläufige Zahl von Flüchtlingen, die ihrerseits einer restriktiven Flüchtlingspolitik konservativer Kräfte geschuldet ist, die sich die politische Linke nicht auf ihre Fahnen schreiben kann. Im Gegenteil.

Wenn sich Flüchtlingsbefürworter und Flüchtlingsgegner heute streiten und man grundsätzliche moralische Fragen außen vor lässt, dann liegt die Wahrheit mithin irgendwo in der Mitte. Dass die Wahrheit bei einem so kontroversen Thema in der Mitte liegen kann, das wiederum sollte uns allen eine Lehre sein. Diese fast schon vergessen geglaubte Erkenntnis ist ein Mittel gegen die vergiftete politische Kultur.

Von Markus Decker/RND

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