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Deutschland/Welt Die Junge Union hat genug von Merkel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die Junge Union hat genug von Merkel
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12:18 07.10.2018
Delegierte heben beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in der Sparkassenarena ihre Stimmkarte. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Eine saftige Ohrfeige hat die Junge Union da der Kanzlerin erteilt, nicht auf offener Bühne zwar, aber quasi per Eilpost hinterhergeschickt. Handzahm erwies sich der Parteinachwuchs in Angela Merkels Anwesenheit. Aber sie hatte ihm kaum den Rücken zugedreht, da stimmten die Delegierten dafür, die Amtszeit der deutschen Regierungschefs auf drei Wahlperioden zu begrenzen. Praktisch hat das zunächst keine Folgen – zunächst müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Aber die mit knapper Mehrheit verabschiedete Forderung ist nichts anderes als eine verkappte Rücktrittsforderung an die Kanzlerin. Die regiert nun in ihrer vierten Wahlperiode und die Junge Union lässt wissen: Das ist zu viel.

Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet die Partei, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nun Merkel drei Langzeitkanzler gestellt hat, diese Forderung erhebt. Die Union dokumentiert damit ihre eigene Ohnmacht: Gegen ihre Chefs kommt sie nicht an – es sei denn mit Palastrevolutionen, die selten harmonisch verlaufen. Der Titel „Kanzlerpartei“, mit dem sie sich gerne und mit zuweilen ins Bräsige reichendem Stolz schmückt, hat seine Tücken.

Amtszeitbegrenzung als Möglichkeit der Erneuerung

Die Forderung nach Amtszeitbegrenzung hat ihren Reiz. Im Idealfall kommt damit Leben in die Demokratie, weil Parteien sich nicht auf ihren Kanzlern und deren Amtsbonus ausruhen. Und Regierungschefs kommen nicht in die Verlegenheit, sich für unentbehrlich halten und den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg suchen zu müssen. Im Negativfall geht das Gerangel um die Nachfolge schon früh los und drängt die Sacharbeit in den Hintergrund. Im Negativfall konzentriert sich ein Kanzler oder eine Kanzlerin, dessen Amtsende feststeht, eher auf Kurzfristprojekte. Die Durchsetzungsfähigkeit kann leiden – allerdings kommt die auch bei all zu labilen Koalitionskonstellationen zu Schaden.

Zwei Pointen hat die Forderung der Jungen Union: Angela Merkel, an die sie gerichtet ist, wird davon nicht mehr betroffen sein. Und der konservative Nachwuchs scheint wie selbstverständlich davon auszugehen, stets Regierungspartei zu bleiben. Sie verkauft die Amtszeitbegrenzung als Möglichkeit der Erneuerung in der Partei. In der Opposition müsste sie dafür dann wieder selber sorgen.

Von Daniela Vates/RND

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