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Gruppenbild mit Königin: Knapp acht Wochen nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung.

Gruppenbild mit Königin: Knapp acht Wochen nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. © Robin Utrecht

Regierung

Königin Beatrix vereidigt neue niederländische Regierung

Es war ein historischer Moment: Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande wurde eine Regierung öffentlich vereidigt. Doch Streit ums Sparpaket überschattet den feierlichen Start der neuen großen Koalition.

Den Haag. Und dann gab's auch noch eine Panne.

Gruppenbild mit Königin: Knapp acht Wochen nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Königin Beatrix vereidigte am Montag in Den Haag die sozial-liberale Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Minister legten den Amtseid ab und gelobten dem Staatsoberhaupt und der Verfassung Treue. Die Regierung gilt als Europa-freundlich. In ihrem Koalitionsabkommen sprachen sich Rechtsliberale und Sozialdemokraten für ein starkes Europa aus.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war die Vereidigung im königlichen Palast Huis ten Bosch öffentlich und live in Fernsehen und Internet zu sehen. Allerdings startete alles mit einer Panne. Die Zeremonie begann zu früh und konnte wegen des Werbeblocks nicht live im Fernsehen ausgestrahlt werden. Daher legten die Minister den Eid noch einmal ab. Anschließend präsentierten sie sich auf der Freitreppe des Palastes beim traditionellen Gruppenfoto mit der Königin.

Der Antritt der neuen Regierung wurde von heftigen politischen Protesten gegen das geplante Sparpaket begleitet. Bis 2017 sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden. Umstritten ist vor allem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Sie können je nach Einkommen um bis zu 400 Prozent steigen. Die Opposition, aber auch Rechtsliberale sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf den Mittelstand".

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September knapp vor der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit gewonnen. Beide stellen nun jeweils sechs Minister, die Rechtsliberalen zusätzlich den Premier. Vizepremier ist der Amsterdamer Sozialdemokrat Lodewijk Asscher. Erstmals in der Geschichte des Landes steht eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums: Die rechtsliberale Jeanine Hennis-Plasschaert.

Bei den Wahlen hatte die Europa-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich verloren. Dramatische Verluste verbüßten auch die bisher mitregierenden Christdemokraten.

dpa


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