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Deutschland/Welt Köln: Bleiben Taten ohne Folgen?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Köln: Bleiben Taten ohne Folgen?
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09:42 12.01.2016
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Es existiere zwar ein Tatbestand der sexuellen Nötigung. "Aber die erfasst das, was in Köln und anderen Städten passiert ist, allenfalls teilweise." Das deutsche Recht setze voraus, dass Gewalt angewendet werde. Diese werde aber von sexualisierten Handlungen unterschieden, betonte Hörnle: "Wenn sich etwa fünf Männer um die Frau herumstellen und eine Barriere bilden, dann ist es Gewalt. Aber wenn einer auf die Frau zuläuft und er ihr unter den Rock fasst, dann ist das nach geltendem Recht nicht strafbar."

Aber gerade von solchen Taten berichteten viele der Opfer von Köln. Unter Umständen würden sich Richter finden, die Täter wegen sexueller Beleidigung verurteilten. Dies sei aber ein Bagatelldelikt, sagte die Expertin für Sexualstrafrecht. Es gebe zwar Reformüberlegungen und Gesetzentwürfe. "Aber noch ist das alles hier und heute nicht strafbar. Den meisten Menschen ist nicht bewusst, wie lückenhaft das deutsche Sexualstrafrecht ist." Die Juristin forderte einen Straftatbestand, der sexuelle Handlungen gegen ein erklärtes Nein unter Strafe stelle.

Zudem sei ein Straftatbestand für Überrumpelungsfälle notwendig. "Es gibt Situationen, in denen die Frau gar nicht erst Nein sagen kann: der Griff auf der Rolltreppe oder in der Menschenmenge." Für die niedrigschwelligen täglichen sexuellen Belästigungen wäre ein weiterer Tatbestand sinnvoll, sagte Hörnle. Der müsse dann gelten, wenn etwa jemand über der Kleidung an den Hintern fasse. Das gelte bisher nicht als sexuelles Delikt.

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