Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Koalition ringt um schnellere Haushaltssanierung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalition ringt um schnellere Haushaltssanierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:05 29.10.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (M.) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Quelle: Wolfgang Kumm / Archiv
Anzeige
Berlin

n. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte am Montag vor vorschnellen Festlegungen. Rückendeckung bekommen die Kritiker auch von der neuen Steuerschätzung. Danach können Bund, Länder und Kommunen mit keinen zusätzlichen Mehreinnahmen rechnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er halte zumindest beim "strukturellen Defizit" schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Rösler peilt dagegen schon für 2014 eine echte "schwarze Null" an. Er will, dass der Bund bereits dann ohne neue Kredite auskommt. Schäuble plant dies bisher für 2016. Das Thema soll beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen erörtert werden. Sowohl Schäuble als auch Rösler loten aus, wie ein schneller Defizitabbau erreicht werden kann. Details nennen sie nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Dabei gehe die Koalition ehrgeizig vor und bemühe sich, bei dem für die Schuldenbremse relevanten "Strukturdefizit" noch näher an die Null heranzukommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten.

Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur "schwarzen Null" schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.

Barthle erklärte: "Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014." Damit sich aber Wunsch und Wirklichkeit decken, müsste die Koalition zeitnah schwerwiegende Entscheidungen treffen: Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand.

Meister sagte der "Welt" (Dienstag): "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt." Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. "Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren."

Die FDP wertete Schäubles Aussagen als Beweis dafür, dass Bewegung in die Debatte über die Haushaltskonsolidierung kommt. "Wir sind sehr zufrieden, dass sich der Bundesfinanzminister in unsere Richtung bewegt", hieß es in der Parteiführung. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte vor Denkverboten. "Wer seine Ambitionen zur Konsolidierung jedoch bereits an der Garderobe des Haushaltsausschusses abgibt, hat schon verloren."

Bis zum Jahr 2016 können Bund, Länder und Kommunen wohl kaum mit zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Planungen rechnen. Der Bund geht in seiner Vorlage für die Steuerschätzung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur davon aus, dass für 2013 und 2014 nur noch mit einem Zusatzplus von je 700 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose zu rechnen ist.

2015 könnten sogar 500 Millionen Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher geplant. Für 2016 könnte die Korrektur nach unten aus Sicht des Bundes sogar noch stärker ausfallen - und zwar um rund 1,7 Milliarden. Für 2017 geben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung erstmals eine Prognose ab: Der Bund rechnet dann für den Gesamtstaat mit Einnahmen von rund 706 Milliarden Euro.

In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern. Der Bund geht in seiner Vorlage davon aus, dass die Einnahmen des Staates gegenüber der Mai-Prognose um 6,4 Milliarden höher ausfallen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Arbeitnehmer können von 2013 an mit Steuerentlastungen rechnen - unabhängig vom Erfolg der umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Koalition.Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden.

29.10.2012

Für Griechenland wird die Zeit knapp. Noch immer ringen Athen und seine Geldgeber um die nächsten Schritte in der Euro-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab.

29.10.2012

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine Vorträge mehr Geld erhalten als bislang bekannt. Der Bundestagsabgeordnete soll zwischen 2009 und 2012 Honorare von insgesamt 1,25 Millionen Euro eingestrichen haben.

29.10.2012
Anzeige