Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Koalition berät über Hartz-IV-Sätze und Atom
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Koalition berät über Hartz-IV-Sätze und Atom
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:47 26.09.2010
Quelle: dpa

Die Partei- und Fraktionschefs sowie weitere Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen auch über das Energiekonzept mit verlängerten Atom-Laufzeiten beraten. Geplant ist eine durchschnittliche Verlängerung um zwölf Jahre. Parallel sollen Öko-Energien ausgebaut werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es kurz vor dem Treffen erneut ab, für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mehr Geld auszugeben. Im Deutschlandfunk bekräftigte Schäuble am Sonntag, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. „Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es“, sagte er.

Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Eine Erhöhung um 10 Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Die CSU hat Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparentere Berechnung verlangt.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte im „Tagesspiegel am Sonntag“ geplante Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen: „Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum Grundbedarf gehört.“ Homburger kündigte an, die FDP werde bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird: „Für die FDP gehört die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Eine geplante Erhöhung der Regelzahlungen an Langzeitarbeitslose um etwa zehn Euro reiche dafür nicht aus, sagte die Gewerkschafterin der Nachrichtenagentur dpa. Die Summe der Erhöhung sei so niedrig, dass man davon oft kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, Rentner und Langzeitarbeitslose gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung müsse mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gleichzeitig die bestehenden Dämpfungsfaktoren für die Rente streichen, verlangte Verbandspräsident Adolf Bauer in der „Rheinpfalz am Sonntag“.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Enttäuschung ist vorprogrammiert: Die schwarz-gelbe Koalition will am Sonntag den neuen Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger festlegen - womöglich gibt es nur knapp 10 Euro mehr.

26.09.2010

"Zahlen frisiert und schöngerechnet": Die SPD hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger.

01.10.2010

Bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag soll der neue Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose endgültig festgelegt werden. Die Union verständigte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld auf eine Anhebung um weniger als 20 Euro.

24.09.2010

Kaum angefangen, drohen die Nahost-Friedensgespräche schon wieder zu scheitern. Die Palästinenser wollen die Verhandlungen abbrechen, wenn die Israelis wieder anfangen, Siedlungen zu bauen. Der befristete Baustopp endet in wenigen Stunden.

26.09.2010

Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen unangenehmen Versprecher geleistet. In einer Passage zum Nahost-Konflikt unterschlug er am Samstag in New York das entscheidende Wort.

25.09.2010

Falscher Bombenalarm für eine Boeing 777 auf dem Weg nach Pakistan: Ein Flugzeug der Pakistan International Airlines ist am Samstag in Stockholm notgelandet, nachdem die kanadische Polizei wegen eines möglichen Selbstmord-Attentäters an Bord Alarm geschlagen hatte.

25.09.2010