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Deutschland/Welt Kevin Kühnert kündigt „erbitterten Widerstand“ an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kevin Kühnert kündigt „erbitterten Widerstand“ an
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12:29 01.12.2017
Juso-Chef Kevin Kühnert: Notfalls Ausschlussantrag beim Parteitag. Quelle: dpa

Herr Kühnert, Sie haben eine Petition gegen die Große Koalition gestartet. Wen wollen Sie damit erreichen?

Mit unserer Petition wollen wir die Ablehnung der Großen Koalition, die in weiten Teilen der Partei vorhanden ist, sichtbar machen. Die Debatten der vergangenen Tage spiegelten diese Stimmung nicht wider. Es braucht jetzt eine Bewegung gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit.

Wie sehr ärgert es Sie, dass plötzlich weite Teile der SPD wieder über die Große Koalition reden?

Zumindest setzt die Partei momentan einen wichtigen Beschluss nicht um, und das ärgert mich gewaltig. Es ist doch eine absurde Situation: Die SPD hat einen geltenden Vorstandsbeschluss, der die Große Koalition ausschließt. Die Aussage ist eindeutig, es gibt da keinen Interpretationsspielraum. Trotzdem spekulieren plötzlich selbst Mitglieder der Parteispitze offen über ein solches Bündnis. Das sorgt für riesige Irritationen an der Basis - nicht nur bei uns Jusos.

Irgendwie musste die Parteispitze doch auf den Appell des Bundespräsidenten reagieren…

Ja, indem sie an Gesprächen teilnimmt. Das hat Martin Schulz ja auch getan. Aber in einer Demokratie lädt der Bundespräsident nicht zu Koalitionsverhandlungen ein. Niemand bestreitet, dass die Situation schwierig ist. Ich auch nicht. Aber wir hatten eine klare Position, die plötzlich bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht worden ist. Und das ohne Not, wenn Sie mich fragen.

Hätte sich Martin Schulz dem Gesprächswunsch besser verweigert?

Nein, das nicht. Aber warum sollen wir über ein Große Koalition sprechen? Es gibt doch genügend andere denkbare Modelle, über die man da reden kann. Minderheitsregierung, Tolerierung, Kooperation und, und, und. Es würde sich lohnen, ernsthaft über diese Alternativen zu verhandeln. Stattdessen geht es vielen plötzlich nur noch um die GroKo. Die Einstimmigkeit, die die SPD in den vergangenen Wochen bei deren Ablehnung ausgezeichnet hat, ist einer unnötigen Vielstimmigkeit gewichen.

Wären Ihnen Neuwahlen lieber als eine Große Koalition?

Es gibt Optionen jenseits von Großer Koalition und Neuwahlen, über die wir jetzt reden müssen. Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste.

Dürften einer solchen Regierung auch sozialdemokratische Minister angehören?

Nein, auf keinen Fall! Allen muss klar sein, dass in so einer Bundesregierung keine SPD-Minister mehr am Kabinettstisch sitzen dürfen. Und dabei ist es egal, über welche Art von Verabredungen wir mit der Union reden. Jegliche Beteiligung der SPD an einer unionsgeführten Regierung wäre in Wahrheit nur eine verkappte Fortsetzung der Großen Koalition unter anderem Namen. Die wollen wir nicht. Und das würden die Wähler auch sofort durchschauen.

Wie werden Sie reagieren, wenn die Gespräche trotz Ablehnung in Richtung GroKo laufen?

Wir stehen zu den Beschlüssen, die wir gefasst haben. Und wir lehnen eine Große Koalition schon aus prinzipiellen inhaltlichen Gründen ab. Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine Große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der Großen Koalition beantragen.

Von Andreas Niesmann/RND

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