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Deutschland/Welt „Keine Hetzjagd“: Maaßen bleibt seiner Linie treu
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Keine Hetzjagd“: Maaßen bleibt seiner Linie treu
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19:18 12.09.2018
„Ich wollte Kretschmer schützen“: Hans-Georg Maaßen. Quelle: Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Berlin

Mit Spannung waren die Auftritte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des Bundestages erwartet worden. Die Parlamentarier hatten ihn aufgefordert, zu seinen umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz Stellung zu beziehen. Der Geheimdienstchef begründete seine Aussage, es habe keine Hetzjagden gegeben, überraschend mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne.

In einem vierseitigen Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, erhebt Maaßen Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, so Maaßen, dass dieser das Video, das eine fremdenfeindliche „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Maaßen gibt in dem Schreiben Antworten auf insgesamt sechs Fragen des Innenministeriums, vor allem danach, warum er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die Echtheit des Videos infrage gestellt und von „Falschinformationen“ gesprochen hatte. Mit der Aussage, es habe keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben, widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert, Augenzeugen und Journalisten, die vor Ort waren.

Maaßen erklärte nun, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden“. Auf die Frage, was ihn trotz laufender Ermittlungen in Sachsen dazu bewogen habe, sich ohne Absprache mit der Kanzlerin an die Öffentlichkeit zu wenden, erklärte Maaßen, dass er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe schützen wollen. Dieser hatte in einer Regierungserklärung davon gesprochen, „dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab“.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erhob schwere Vorwürfe gegen Maaßen. Zwar tauche der Begriff „Hetzjagd“ nicht im Strafrecht auf. „Trotzdem warne ich angesichts der jetzigen politischen Diskussionen davor, die Gewalttaten von Chemnitz kleinzureden. Fest steht, polizeiliche Einsatzkräfte und Bewohner der Stadt wurden massiv angegangen“, sagte Malchow dem RND. Seine sächsischen Polizeikollegen hätten Aufmärsche, Gewalt, Körperverletzung, Beleidigung und Hitlergrüße beobachtet. „Auch wenn es keine Hetzjagd per Definition gegeben hat, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, so war es keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte Malchow.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Armin Schuster (CDU), appellierte an alle Beteiligten, endlich verbal abzurüsten: „Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen“, mahnte Schuster.

Von Jörg Köpke

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