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Volker Kauder: "Diese SPD ist nicht regierungsfähig."

Volker Kauder: "Diese SPD ist nicht regierungsfähig." © Jörg Carstensen/Archiv

Wahlen

Kauder spricht SPD Regierungsfähigkeit ab

Angesichts von Wahlumfragen, nach denen eine große Koalition nicht unwahrscheinlich erscheint, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Berlin. Viele Bürger fänden eine solche Konstellation zwar gut, sagte er. Aber die SPD sei nicht mehr die aus der Zeit der gemeinsamen Regierung von 2005 bis 2009. "Die Sozialdemokraten sind ganz weit nach links gerückt, Stichwort Steuererhöhungen auf breiter Front und Schuldenunion in Europa. Die SPD ist nicht mehr die alte. Diese SPD ist nicht regierungsfähig." Außerdem misstraue er der Absage der SPD-Spitze an ein rot-rot-grünes Bündnis.

dpa


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