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URTEIL

Karlsruhe kippt umstrittenes Betreuungsgeld

Das in der großen Koalition von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld ist vom Tisch - zumindest als Familienleistung des Bundes. Denn nicht der Bund, sondern die Länder seien dafür zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einer Klage des Bundeslandes Hamburg Recht. Das Urteil erging einstimmig (Az.: 1 BvR 2/13).

Die CSU forderte umgehend finanzielle Mittel vom Bund, um das Betreuungsgeld durch die Länder weiterzahlen zu lassen. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer Klausur seines Kabinetts am Tegernsee.

Für Bayern kündigte er bereits eine Fortzahlung an: Dort werde es die Geldleistung für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, weiterhin geben. "Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden", sagte Seehofer.

Gegen die 2013 eingeführte Prämie in Höhe von 150 Euro hatte Hamburg geklagt, das seinerzeit von der SPD und jetzt rot-grün regiert wird. Bayern und die schwarz-rote Bundesregierung verteidigten die Leistung dagegen vor Gericht.

Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, entschieden nun die Karlsruher Richter. Sie trafen keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die auch als "Herdprämie" geschmähte Leistung gegen Grundrechte der Bürger verstößt, wie etwa gegen den Gleichheitssatz: "Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", sagte Kirchhof.

Der Senat setzte keine Übergangsfrist für die Regelungen fest. Die Richter verwiesen vielmehr auf allgemeine Vorschriften zum Vertrauensschutz. Damit überließ Karlsruhe es Bund und Verwaltung, über einen Fortbestand bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Liveticker: Die ersten Reaktionen zum Urteil

15.27 Uhr: Die katholische Kirche bedauert das Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Leistung sei Ausdruck der Wertschätzung für Eltern gewesen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sagte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch (Dresden-Meißen).

13.12 Uhr: Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens bedauert,dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. "Das Betreuungsgeld ist eine Leistung, die den Familien zugutegekommen ist und die Wahlfreiheit unterstützt hat. Denn auch die Erziehung zu Hause hat ihren Wert", sagte der stellvertretende Pressesprecher des Sozialministeriums, Markus Büttner.

12.47 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld für "sehr bedauerlich". "Viele nehmen das Betreuungsgeld sehr gerne, um sich in den ersten drei Jahren zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern", sagte Tauber der "Huffington Post".

12.36 Uhr: Brandenburgs Familienministerin Diana Golze (Linke) sagte, natürlich sollten alle die Wahlfreiheit darüber haben, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder in eine Kindertagesstätte bringen. Es sei aber "eine große Ungerechtigkeit, der einen Elterngruppe 150 Euro im Monat zu zahlen und andere Eltern über Kitagebühren zur Kasse zu bitten".

12.34 Uhr: Die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen". Über die weitere Umsetzung werde sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.

12.34 Uhr: Der CDU-Fraktionschef André Trepoll warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, das Klagerecht der Stadt missbraucht zu haben, um seinen Genossen auf Bundesebene einen Gefallen zu tun. "Den Preis dafür zahlen nun die tausenden Hamburger Eltern, denen das Geld zukünftig am Ende des Monats fehlen wird."

12.24 Uhr: Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plant nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld keine landeseigene Prämie. Solche Überlegungen gebe es nicht, sagte ein Sprecher des NRW-Familienministeriums.

12. 23 Uhr: Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, das Gericht habe die richtigen Weichen gestellt und eine bildungspolitisch "völlig verfehlte Maßnahme" beendet.

12.19 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat gefordert, frei werdende Mittel aus dem umstrittenen Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau zu stecken. "Berlin will die Qualität der Angebote weiter verbessern und möglichst viele Kinder in die Kitas bringen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.

12.07 Uhr: Auch die Grünen sprachen sich für einen verstärkten Kita-Ausbau aus. "Die Betreuungsgeld-Milliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in Berlin.

11.58 Uhr: Das Sozialministzerium in Sachsen-Anhalt sieht sich durch das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld bestätigt. "Sachsen-Anhalt nimmt das Urteil gelassen und mit einer gewissen Portion Selbstbestätigung zur Kenntnis. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Betreuungsgeld ein Modell gekippt, das in Sachsen-Anhalt ohnehin niemals richtig zur Entfaltung gekommen ist", sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, am Dienstag.

11.47 Uhr: Der saarländische Bildungsminister UlrichCommerçon (SPD) lehnt die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes ab. "Jeder Euro und jeder Cent, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfügbar wird, muss in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung fließen", sagte er am Dienstag in Saarbrücken.

11.37 Uhr: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erklärt ihre Zustimmung zum Urteil: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Familienministerin Irene Alt (Grüne) appellierten an den Bund, die freiwerdenden Mittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen zu investieren. Das Betreuungsgeld habe insbesondere Frauen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagte Dreyer. Außerdem würden durch die strittigen Zahlungen Kinder "von frühkindlicher Bildung ferngehalten".

11.35 Uhr: Der Freistaat Bayern will die Familienleistung nach dem Willen der CSU dennoch weiter zahlen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen."

10.50 Uhr: Das Bündnis Kindergrundsicherung (Arbeiterwohlfahrt AWO, Gewerkschaschaft GEW, Pro Familia, und weitere) begrüßt das Urteil: "Das Betreuungsgeld widerspricht zentralen familienpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre und wirkt sozial-, bildungs- und gleichstellungspolitisch kontraproduktiv", so eine Sprecherin. Das hätten die Erfahrungen der Bündnispartner eindeutig gezeigt.


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