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© dpa / Uli Deck

Justiz

Karlsruhe billigt vorläufige Anwendung von Ceta

Einen Eilantrag gegen Handelnsabkommen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen vorläufig gebilligt. Die Bundesregierung kann das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird, wie die Richter in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden.

Dazu kommen laut der Eilentscheidung weitere Maßgaben für die vorläufige Anwendung des Abkommens.


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