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Das Bundesjustizministerium will sich noch nicht festlegen, ob es polizeiliche Fahndungsaufrufe auf Online-Netzwerken wie Facebook zulassen will. Foto: Armin Weigel/Archiv

Das Bundesjustizministerium will sich noch nicht festlegen, ob es polizeiliche Fahndungsaufrufe auf Online-Netzwerken wie Facebook zulassen will. Foto: Armin Weigel/Archiv

Justiz

Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab

Das Bundesjustizministerium will sich noch nicht festlegen, ob es polizeiliche Fahndungsaufrufe auf Online-Netzwerken wie Facebook zulassen will. Es sei noch nicht absehbar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Berlin. Wichtig sei, dass die Grundrechte und das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet würden. Die Justizminister der Länder lassen derzeit prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch bei Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann. Es gibt dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte sich kritisch und warnte vor Aufrufen zur Lynchjustiz. Fahndungsaufrufe auf Facebook sollten nur als Verknüpfung zugelassen werden. "Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden", sagte Schaar der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag).

dpa


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