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Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nimmt am 21.01.2014 im niedersächsischen Landtag in Hannover (Niedersachsen) zu geplanten Gefängnisschließungen Stellung. Das Justizministerium hatte angekündigt, die Gefängnisse in Braunschweig, Celle-Salinenmoor und Aurich schließen zu wollen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) warnt die Bundesregierung vor der Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.© Julian Stratenschulte

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Gefängnis

Justizministerin gegen nachträgliche Therapieunterbringung

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert das Vorhaben der Großen Koalition, eine nachträgliche Therapieunterbringung für Strafgefangene einzuführen. Auch viele Wissenschaftler, Richter und Anwälte fürchten juristische Probleme und eine Verschlechterung des Klimas in den Gefängnissen.

Hannover. Diese „würde einer indirekten Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nahekommen und erscheint schon deshalb verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“, sagte Niewisch-Lennartz der NP. Zudem gebe es auch keinen Bedarf für eine entsprechende Regelung.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war 2009 vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg für menschenrechtswidrig erachtet worden. Das Argument lautete, dass ein Mensch nicht erneut zu einer Haftstrafe verurteilt werden darf, wenn er gar kein neues Verbrechen begangen hat. Die nachträgliche Therapieunterbringung ist nach Ansicht kritischer Juristen jedoch genau das: ein weiterer Freiheitsentzug nach Verbüßung der Haftstrafe. In einem offenen Brief appellieren Rechtswissenschaftler, Richter und Anwälte - darunter die Sprecherin der Staatskanzlei Anke Pörksen - an Bundesjustizmninister Heiko Maas (SPD), von dem Vorhaben abzusehen. Ziel der nachträglichen Therapieunterbringung soll es sein, die Bevölkerung „vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern“ zu schützen, „deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt“, so der Koalitionsvertrag.

Tatsächlich gebe es in der Praxis jedoch kaum Fälle, in denen sich eine Gefährlichkeit erst im Vollzug entwickele, meinte Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut in Niedersachsen. Und für Straftäter, denen bei der Verurteilung bereits eine schlechte Prognose gestellt werde, gebe es die Möglichkeit, nach der regulären Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung vorzubehalten. Ein Strafgefangener habe Anspruch darauf zu wissen, wann er seine Haft verbüßt hat, meinte Bartsch. Wer dagegen fürchten müsse, dass sein Verhalten Anlass für eine nachträgliche Therapieunterbringung liefere, werde sich therpeutischen und sozialpädafgogischen Maßnahmen verschließen: „Das vergiftet das Klima im Vollzug.“


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