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Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn plädiert für die Nutzung sozialer Netzwerke zur Aufklärung von Straftaten.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn plädiert für die Nutzung sozialer Netzwerke zur Aufklärung von Straftaten.© Jörg Carstensen

Polizei

Justizminister prüfen Fahndung per Facebook

Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt.

Berlin. Das beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus Hessen, sagte, es mache Sinn, wegen des veränderten Medienverhaltens über neue Fahndungsinstrumente nachzudenken. Darin seien sich alle einig. Strittig seien aber vor allem Fragen rund um den Datenschutz.

Es gibt bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Auch in Hessen sucht die Polizei bereits auf diese Weise nach Kriminellen.

Hahn betonte, die junge Generation sei über klassische Medien wie Fernsehen und Zeitung nicht mehr erreichbar, sondern vor allem bei Diensten wie Facebook unterwegs. Die Polizei habe zuletzt einen Türstehermord in Frankfurt am Main durch Hinweise über das Online-Netzwerk aufgeklärt. Er sei überzeugt, dass das nicht über Zeitungen oder Fernsehsender aus der Region möglich gewesen wäre.

Datenschützer sehen die Methode allerdings mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens bleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören.

Im Pilot-Bundesland Niedersachsen hatte die Ermittlungsmethode zudem einen Dämpfer durch eine Panne der Polizei bekommen. Die Ermittler veröffentlichten zeitweise die Adresse einer Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand. Auf diese Weise wurde sie erst recht bekanntgemacht. Zwar ergab eine Prüfung des Landeskriminalamts, dass auf der Seite keine Kinderpornografie zu sehen war. Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei löste dennoch Kritik aus. Das niedersächsische Innenministerium versprach, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen soll.

Hahn räumte ein, es gebe datenschutzrechtliche Probleme bei dieser Methode. Ein Fahndungsplakat verschwinde nach einiger Zeit, ein Facebook-Eintrag sei dagegen noch nach Jahren im Internet zu finden. "Also muss das mit einer ganz besonderen Sorgfalt gemacht werden."

Der Strafrechtsausschuss der Ministerrunde soll nun prüfen, wie eine Umsetzung möglich wäre - technisch und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben und rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Ausschuss soll einen Bericht vorlegen, und bei der nächsten Treffen der Ressortchefs kommt das Thema erneut auf den Tisch.

Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung gibt. Schließlich hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaften den Wunsch nach neuen Fahndungsmöglichkeiten.

"Wir wollen Täter fassen", betonte er. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Hahn räumte aber ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. "Das ist nicht das Nonplusultra", sagte er. "Das ist ein Mittel von vielen."

dpa


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