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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mit seinen Vorschlägen zur effektiveren Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Widerspruch geerntet.© dpa

Verfassungsschutz

Juristen fordern Grenzen für Geheimdienst

Die Vorschläge von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur effektiveren Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz stoßen auf rechtliche Bedenken. Juristen sehen die Grundrechte bedroht.

Die unabhängigen Landtagsjuristen fordern in einem 35 Seiten starken Gutachten eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes. Vor allem das von Schünemann vorgesehene Abhören von Wohnungen wird abgelehnt: Diesen Schritt, den der Gesetzentwurf ausdrücklich vorsieht, halten die Juristen für „nicht vereinbar“ mit dem in Artikel 13 des Grundgesetzes garantierten Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Gesetz über den Verfassungsschutz muss überarbeitet werden, weil die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten neuen Rechte des Geheimdienstes nach fünf Jahren auslaufen. Die Zeit drängt nun, denn schon am 5. Februar 2009 enden verschiedene Vorschriften – unter anderem die Pflicht von Postdienstleistern und Fluggesellschaften, dem Verfassungsschutz Daten zu übermitteln. Gleichzeitig soll im neuen Gesetz das Abhören von Wohnungen detaillierter geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren eine ähnliche Regelung beanstandet hatte.

Seit August liegt Schünemanns Gesetzentwurf vor, die wenige Tage alte Position der Landtagsjuristen dazu enthält nun drastische Kritik. Dass der Verfassungsschutz Wohnungen abhören soll, sei „äußerst bedenklich“. So lasse das Grundgesetz das Abhören nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr“ zu – und dafür sei allein die Polizei zuständig, nicht der Verfassungsschutz, der nur das Vorfeld aufklären dürfe. Schon die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzartikels 13 zeige hier deutliche Grenzen auf, betonen die Juristen. Es müssten „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der Planung einer Straftat“ vorliegen, bevor der Staat eine Wohnung abhören dürfe. Derart konkrete Bedingungen gebe es aber in der Arbeit des Verfassungsschutzes selten.

Gegen das heimliche Abhören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen haben die Landtagsjuristen zwar grundsätzlich keine Einwände, aber sie bemängeln, dass hier im Vorfeld nur der Minister zustimmen muss. Angeregt wird, wenigstens die Parlamentarierkommission einzuschalten, die auch bei jeder Telefonüberwachung beteiligt werden muss, die sogenannte G-10-Kommission.

Außerdem rügen die Juristen mehrere Details im Gesetzentwurf: Dass Anbieter von Postdiensten verpflichtet sein sollen, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, halte womöglich einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand – denn die Post sei Bundessache, und die Gesetzgebungskompetenz des Landes bleibe „fraglich“. Bei der Datenübertragung drohe im Übrigen „ein nicht unerheblicher Eingriff in die geschützte Privatsphäre“.

„Äußerst bedenklich“ ist aus Sicht der Landtagsjuristen, dass bei der Observation von Verdächtigen nach dem bisherigen Vorschlag des Gesetzentwurfes die Betroffenen nicht benachrichtigt werden müssen. Es fehle die Pflicht zur gerichtlichen Anordnung ebenso wie eine „unabhängige neutrale Instanz“. Es sei nun zu befürchten, dass der Verfassungsschutz bei der Überwachung sehr rasch vorgehe, die Schutzvorkehrungen für die Betroffenen aber unterentwickelt blieben.

von Klaus Wallbaum


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