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Gegen Christian Wulff wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Gegen Christian Wulff wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.© Wolfgang Kumm/Archiv

Justiz

Juristen beenden Gespräch zu Wulff ohne greifbares Ergebnis

Im Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Montag noch nicht auf ein greifbares Ergebnis geeinigt.

Hannover. Bei einem knapp einstündigen Gespräch ging es in Hannover um das Angebot der Ermittler, die seit Februar 2012 gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold laufenden Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Über konkrete Inhalte wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete, dass die Staatsanwaltschaft in dem Gespräch ihre Position bekräftigt und ihr Angebot wiederholt habe. Sollte Wulff ablehnen, wolle sie Anklage erheben, erklärte die Behörde laut der Zeitung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dazu keinen Kommentar abgeben und verwies auf eine Stellungnahme "in Bälde". Es wird erwartet, dass dies bereits am Dienstag der Fall sein könnte.

Kern des Ermittlungsverfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, sind seine Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Groenewold soll 2008 einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben - es geht um 754 Euro. Kurz darauf soll sich Wulff bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Bereits am Vormittag hatte Wulffs Anwalt Gernot Lehr vor zu großen Erwartungen gewarnt. Das Gespräch werde voraussichtlich noch zu keinen Entscheidungen führen, sagte Lehr der Nachrichtenagentur dpa. Über das Ergebnis der Unterredung, an der zwei Wulff-Anwälte teilnahmen, müsse ohnehin erst intern beraten werden, bevor eine Entscheidung möglich sei, sagte Lehr. "Wann dies im Laufe der nächsten Tage sein wird, steht noch nicht fest."

Bei dem Gespräch stand das Angebot der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt, die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Wulff und wegen Bestechung gegen Groenewold einzustellen. "Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung könnte durch eine Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch die Beschuldigten in Form der Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 20 000 Euro (Wulff) bzw. 30 000 Euro (Groenewold) beseitigt werden", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22. März, das der dpa vorliegt.

Vor der Gesprächsrunde in den Räumen der Staatsanwaltschaft lagen die Positionen beider Seiten weit auseinander. Nach Medienberichten soll die Wulff-Seite den Ermittlern in der Vorwoche einen neuen Entlastungszeugen genannt haben, verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen.

Nach Informationen der dpa lehnen Wulff und Groenewold die Zahlung bislang vehement ab. Die Verteidiger stören sich unter anderem an der Höhe der vorgeschlagenen Geldauflage und an der mit ihr verknüpften Übernahme strafrechtlicher Verantwortung. Dies käme - obwohl beide damit nicht vorbestraft wären - einem Schuldeingeständnis gleich, heißt es.

dpa


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