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Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Amnestie für Oppositionsführerin Timoschenko abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Amnestie für Oppositionsführerin Timoschenko abgelehnt. © Sergey Dolzhenko/ Archiv

Justiz

Janukowitsch lehnt Begnadigung Timoschenkos ab

Nach der überraschenden Begnadigung des ukrainischen Ex-Innenministers Juri Luzenko hat Präsident Viktor Janukowitsch eine Amnestie für Oppositionsführerin Julia Timoschenko abgelehnt.

Kiew. "Solange die Gerichtsverfahren gegen Timoschenko nicht abgeschlossen sind, ist eine Begnadigung nicht möglich", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag nach Medienberichten im südukrainischen Nikolajew. Nach der Freilassung des Timoschenko-Vertrauten Luzenko am vergangenen Sonntag hatten Anwälte und Menschenrechtler erneut um Gnade für die kranke Ex-Regierungschefin ersucht.

Die 52-Jährige muss sich derzeit in einem umstrittenen Prozess wegen Steuerhinterziehung verantworten, der an diesem Freitag fortgesetzt werden soll. Außerdem will die Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik Timoschenko wegen Auftragsmordes anklagen. Wegen Amtsmissbrauchs sitzt sie bereits eine siebenjährige Haftstrafe ab.

dpa


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