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Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist als Kandidatin für die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nominiert.

Die italienische Außenministerin Federica Mogherini ist als Kandidatin für die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nominiert. © Julien Warnand

EU

Italien hält an Mogherini als EU-Chefdiplomatin fest

Gegen den Widerstand aus mehreren EU-Staaten will Italien nun doch die relativ unerfahrene Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Chefdiplomatin durchsetzen.

Brüssel. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schlug die italienische Außenministerin formell für die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vor.

Gegen Mogherini gibt es aber Vorbehalte in vielen EU-Staaten. Kritiker aus Osteuropa halten die 41-Jährige, die erst seit Februar in Rom im Amt ist, für zu unerfahren und zu russlandfreundlich, um diesen prestigeträchtigen Posten zu besetzen. Das war beim EU-Gipfel Mitte Juli klar geworden, als sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf die Brüsseler Spitzenposten einigen konnten. Auch der nächste EU-Ratspräsident, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet, muss noch bestimmt werden. Ein neuer Sondergipfel zu Personalfragen ist für den 30. August angesetzt.

Ein Gegenkandidat für das Amt des Außenbeauftragten kommt aus Polen, das seinen Außenminister Radoslaw Sikorski nominierte. Zudem dürfte Bulgarien in den kommenden Tagen die derzeitige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, für das Amt vorschlagen.

Zwei Monate nach den Europawahlen nimmt die neue EU-Kommission somit Gestalt an. 25 EU-Staaten haben bis zum Ablauf der Frist Ende Juli ihren Kandidaten für das Gremium nominiert, sagte Junckers Sprecherin in Brüssel. "Zwei Angaben fehlen noch, aber sie sollten bald folgen." Laut Kommissionskreisen handelt es sich dabei um Belgien und Bulgarien, wo nur geschäftsführende Regierungen im Amt sind. Offiziell wurden die Namen nicht bekanntgegeben. Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Für die Kommissarsposten schicken Finnland, Estland und Lettland ihre Ex-Regierungschefs ins Rennen. Mehrere Staaten setzen auf bewährtes Personal. Neben Deutschland, das EU-Energiekommissar Günther Oettinger ein zweites Mal nach Brüssel senden will, nominierten auch Kroatien, Österreich, Rumänien, Schweden und die Slowakei ihre bisherigen EU-Kommissare erneut.

Juncker will auf Basis der Vorschläge bis Ende August eine Liste seiner Mannschaft erstellen. Neben dem Namen haben die Staaten in ihren offiziellen Schreiben auch Wunschressorts genannt. Über deren Verteilung kann Juncker entscheiden. Da seiner Ansicht nach zu wenige Frauen nominiert sind, könnte sich die Liste aber noch verzögern. So haben derzeit sechs Staaten weibliche Kandidatinnen vorgeschlagen - in der jetzigen Kommission sind aber 9 von 28 Mitgliedern Frauen. Auch das Europaparlament hat auf einen höheren Frauenanteil gepocht.

Bei der Wahl seiner 27 EU-Kommissare muss Juncker unter anderem die Parteizugehörigkeit, die Herkunft und das Geschlecht berücksichtigen.

Hochkarätige Vorschläge haben Finnland, Estland und Lettland gemacht. Finnland schickt den früheren finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, Estland Ex-Ministerpräsident Andrus Ansip und Lettland den früheren lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis.

Mehrere Staaten setzen auf bewährtes Personal. Kroatien nominierte erneut EU-Verbraucherschutzkommissar Neven Mimica, Österreich Regionalkommissar Johannes Hahn, Rumänien Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, Schweden Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Slowakei Verwaltungskommissar Maros Sefcovic.

dpa


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