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Israels Justizministerin Ajelet Schaked ist Mitglied der Siedlerpartei.

Israels Justizministerin Ajelet Schaked ist Mitglied der Siedlerpartei. © Gregor Fischer

Konflikte

Israelische Minister billigen Gesetz gegen linke NGOs

Israels rechtsorientierte Justizministerin will mit einem neuen Gesetz die Arbeit kritischer linksorientierter Nichtregierungsorganisationen einschränken. Der stark umstrittene Gesetzesentwurf wurde einstimmig von einem Ministerausschuss gebilligt.

Jerusalem. Das berichteten israelische Medien. Er muss zwei Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft tritt.

Das von Justizministerin Ajelet Schaked (Siedlerpartei) vorangetriebene sogenannte Transparenzgesetz sieht Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen vor, die mehr als die Hälfte ihrer Finanzmittel von ausländischen Regierungen erhalten. Kritiker sagen, der Vorstoß ziele auf unfaire Weise auf linke Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ab.

Betroffene Organisationen sollen laut dem Gesetz künftig verpflichtet werden, ihre Finanzierung aus dem Ausland in ihren Veröffentlichungen kenntlich zu machen. Bei Besuchen im Parlament müssten sie zudem spezielle Schilder tragen. Verstöße sollten mit einer Strafe von 29 000 Schekel (umgerechnet knapp 7000 Euro) geahndet werden, schrieb die Zeitung "Haaretz" am Sonntag.

Jariv Oppenheimer von der Organisation Peace Now verurteilte den Entwurf als "Hassverbrechen gegen die Demokratie". Schaked selbst erklärte jedoch, das Gesetz solle die Einmischung ausländischer Staaten in Israels Angelegenheiten unterbinden.

dpa


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