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Die Proteste im Iran sind in Demonstrationen gegen das Regime umgeschlagen.

Die Proteste im Iran sind in Demonstrationen gegen das Regime umgeschlagen.
© AP

Regimekritische Proteste

Irans Sicherheitskommission beruft Krisensitzung ein

Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran. Es sind Unruhen und sie richten sich gegen das islamische System selbst. Nun will Präsident Ruhani sein Schweigen brechen. Auch eine Krisensitzung ist geplant.

Teheran. Die iranische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. „Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden“, sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen mehr als 80 Demonstranten verhaftet worden sein.

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments will die regimekritischen Proteste in einer Sondersitzung überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Nach Angaben iranischer Medien wollte sich Ruhani noch am Sonntag erstmals zu den Protesten äußern. Es wurde erwartet, dass er in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen würde. Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

Von dpa/RND


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