Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert

Die USA sollten aufhören, „die sogenannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, wetterte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am Freitag. Die Vorwürfe von US-Außenministerin Hillary Clinton schadeten den chinesisch- amerikanischen Beziehungen.

Clinton hatte am Vortag mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken beteiligen. Sie warf China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren. Ein Kommentar der englischsprachigen chinesischen Zeitung „Global Times“ sprach von „Informations-Imperialismus“. Die Forderung der USA nach freiem Fluss der Informationen im Internet sei „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“.

Der Ministeriumssprecher betonte, China habe eigene Gegebenheiten und Traditionen. Sein Land verwalte das Internet nach seinen Gesetzen und seiner Politik, so wie es internationale Praxis sei, sagte Ma Zhaoxu.

In ihrer Rede hatte sich Clinton für Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht und die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google und andere US- Unternehmen gebeten. „Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber- Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden“, forderte Clinton am Donnerstag.

Nach Angaben von Google kam der Angriff auf E-Mail-Konten aus China. Der Suchmaschinen-Riese hatte nach den Attacken sein China-Geschäft auf den Prüfstand gestellt und beschlossen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen - selbst wenn er sich deswegen aus China zurückziehen muss.

Clinton unterstrich weiter: „Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“

China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, die die Freiheit im Internet eingeschränkten. Dazu zählten auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien, sagte die Außenministerin.

Die USA und China hätten in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen, stellte Clinton fest. „Wir haben die Absicht, diese Differenzen offen und konsequent anzusprechen - im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft.“

dpa

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