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Deutschland/Welt Institut rechnet mit Milliardendefiziten für Sozialkassen
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09:13 02.08.2009
In der Arbeitslosenversicherung könnte bis Ende nächsten Jahres ein ungedeckter Finanzbedarf auflaufen. Quelle: Sebastian Willnow/ddp

In der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung könne bis Ende nächsten Jahres ein ungedeckter Finanzbedarf von fast 30 Milliarden Euro auflaufen, zitiert der „Spiegel“ aus einer Analyse des Instituts. Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit erwartet das RWI ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro, bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im nächsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro.

Das Institut fordert von der Bundesregierung einen Konsolidierungskurs. „Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem „Spiegel“. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuergelder zuschießen.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), prognostiziert einen erheblichen Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode. „Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können“, sagte er. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen forderte eine „neue Agenda 2010“.

ddp

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