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Lorenz Caffier.© dpa

Flüchtlingskrise

Innenminister Caffier warnt vor falschen Syrern

Ein Viertel der angeblich aus Syrien stammenden Flüchtlinge sind keine Syrer - diese Beobachtung hat jetzt erstmals Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigt. Die syrische Gemeinde fürchtet Nachteile.

Berlin. Nicht alle Menschen, die über Ungarn und Österreich als Asylsuchende nach Deutschland kommen und sich als Syrer ausgeben, sind tatsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Nachdem Helfer in den vergangenen Tagen wiederholt Zweifel geäußert und erklärt hatten, dass eine große Anzahl der Einreisenden falsche Angaben zu ihrer Herkunft mache, hat jetzt erstmals Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Beobachtungen bestätigt: „Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern“, sagte Caffier, der auch dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vorsitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Zeitungen - auch die NP - angehören.

Caffiers Aussage deckt sich mit Angaben von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Fast ausnahmslos jeder Flüchtling gibt vor, Syrer zu sein. Tatsächlich kommen viele aus allen möglichen Ländern, selbst aus Schwarzafrika“, sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Falsche Identitätsangaben seien „an der Tagesordnung“. Wer Geld habe, lege gefälschte Pässe vor. Andere gäben an, keine Ausweispapiere mehr zu besitzen.

Die Einschätzungen von Polizei und Behörden decken sich mit jenen der oppositionsnahen syrischen Gemeinde in Deutschland. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich zunehmend Nichtsyrer als Syrer ausgeben, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen. Diese Entwicklung ist sehr zum Nachteil der schutzbedürftigen Syrer“, sagt Bassam Abdullah vom Berliner Büro der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der inoffizielle Botschafter Syriens in Deutschland bietet den Behörden seine Hilfe an: „Die Syrische Nationale Koalition könnte in Einzelfällen bei der Feststellung der Identität unterstützen.“ Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Ende August setzte Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Damit sind syrische Flüchtlinge nicht mehr verpflichtet, sich in dem Land registrieren zu lassen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben.

Noch ein weiteres Problem beschäftigt derzeit deutsche Innenpolitiker und Geheimdienste: die Frage der inneren Sicherheit. „Dem Bundesnachrichtendienst und befreundeten Diensten liegen Hinweise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befinden“, bestätigte erstmals Innenminister Caffier dem RND: „In Sicherheitskreisen müssen wir das bedenken. Der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen hat dafür Tür und Tor geöffnet.“ Bislang hatten deutsche Sicherheitsbehörden bestritten, dass es derartige Hinweise gibt.

Die Polizei verfügt offenbar über ähnliche Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am vergangenen Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den Worten erklärt, diese seien „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Gewerkschaftschef Wendt sagte dazu: „Das war genau der Hinweis darauf, dass sich zahlreiche Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben.“ Auch laut Stephan Mayer (CSU), Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind solche Fälle nicht auszuschließen. Die Bundessicherheitsbehörden hätten inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Man wisse, dass Salafisten versuchten, unter Flüchtlingen Personen zu rekrutieren und für ihre Ideologie zu werben. Mayer: „Wir müssen wachsam sein.“

Unterdessen setzen sich immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in die zugewiesenen Flüchtlingsheime ab. In der Nacht zu Dienstag zogen Asylsuchende mehrmals in einem Sonderzug von München nach Berlin die Notbremse, um auf freier Strecke auszusteigen. „Die sind dann einfach mal weg. So etwas passiert immer wieder. Die Dunkelziffer derjenigen, die untertauchen, ist hoch“, sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt. Damit verbunden sei die Gefahr, dass diese Personen aus der Illegalität heraus kriminell würden. Wendt: „Wir reden hier auch über Arbeitssklaverei und Zwangsprostitution.“


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