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Nachrichten Politik Deutschland/Welt Inland

Inland

Jamal Nasser M., der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan das Leben nahm, ließ einen Arzttermin zur Überprüfung seiner Flugtauglichkeit verstreichen. M. wurde zu einem Termin im Juni geladen. Das geht aus einer Anfrage der Linken an den Hamburger Senat hervor.

19:16 Uhr

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sieht alle Voraussetzungen für den Start der Ankerzentren in Bayern gegeben. In allen sieben Einrichtungen würden sofort die meisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funktionen garantiert, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

16:46 Uhr

Es ist gute Tradition in Berlin. Vorm Sommerurlaub stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Presse und zieht Bilanz. Merkel warnte vor der Verwahrlosung der Sprache in politischen Auseinandersetzungen und verriet, wen sie nicht mit in den Urlaub nehmen würde.

16:17 Uhr

Im Bundestag ist Sommerpause und auch die Kanzlerin verabschiedet sich in die Ferien. Ihre konkreten Pläne wollte sie nicht kommentieren, aber laut Medienberichten wird sie nicht mit ihrem Mann Joachim Sauer nach Südtirol fahren. Eines ließ die Kanzlerin durchblicken: Sie wolle mal wieder ausschlafen.

17:07 Uhr

Die Bundesregierung will drei nordafrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das Vorhaben war in der zurückliegenden Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten jetzt auch Georgien enthalten.

12:16 Uhr

Mit seinem Mobilfunknetz liegt Deutschland in Europa auf Platz 32 – noch hinter Albanien. In vielen ländlichen Regionen ist die Verbindung schlecht – wenn sie überhaupt existiert. Die Bundesregierung will das nun ändern. Kann das gelingen?

07:24 Uhr

Die digitale Avantgarde diskutiert schon lange über künstliche Intelligenz, in der Offline-Welt aber verstehen viele Menschen nicht, was sich hinter der Technologie verbirgt. Das muss sich dringend ändern, fordert RND-Gastautorin Lena-Sophie Müller.

05:01 Uhr

Nach der Einladung einer Landwirtin hat Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen Milchbauernhof in Schleswig-Holstein besucht. Der Ausflug auf’s Land zeigt: Hier kämpfen die Betriebe ums Überleben.

19.07.2018

Die Bundespolizei in Sachsen hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen. Der 22-jährige Syrer soll gewalttätige Videos veröffentlicht und weitere Anhänger geworben haben.

19.07.2018

Wegen fehlender Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur hat die EU-Kommission die Bundesrepublik verklagt. Die EU-Vorgaben aus dem „Dritten Energiepakt“ sollten eigentlich Konkurrenz bestärken und so für niedrigere Preise sorgen.

19.07.2018

Außenminister Maas will die europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat bündeln. Sein Vorstoß stößt bei CDU und Grünen auf Skepsis – von anderer Seite aber kommt Lob.

19.07.2018

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht im Ende des Ausnahmezustands in der Türkei kein Zeichen der Entspannung. Präsident Erdogan habe längst Fakten geschaffen. Von der Bundesregierung verlangt der frühere Parteichef eine klare Haltung.

19.07.2018
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