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Deutschland/Welt Initiative will bundesweit das totale Rauchverbot
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Initiative will bundesweit das totale Rauchverbot
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22:59 05.07.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Jetzt könnte es Initiativen in anderen Ländern geben. Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein – zum Ärger vieler Wirte.

In Niedersachsen sieht Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) keinen Anlass, den Bayern zu folgen. „Unser Gesetz schützt die Nichtraucher, ohne die Raucher zu diskriminieren“, sagte Özkan. Niedersachsen folgt einer Kompromisslösung: Geraucht wird nur in Raucherräumen oder kleinen Eckkneipen, wo Jugendliche keinen Zutritt haben und wo nur kleine Snacks serviert werden dürfen – offiziell jedenfalls. Nur die Grünen wünschen sich ein schärferes Gesetz, das Rauchen in Kneipen und Restaurants vollständig verbietet. „Es sollte überhaupt nicht mehr geraucht werden dürfen“, fordert Ursula Helmhold, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Ähnlich argumentieren ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen. „In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit für einen konsequenten Nichtraucherschutz“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium will aber nicht aktiv werden. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte, der Gesundheitsschutz sei Sache der Bundesländer. Die bayerische Staatsregierung will den Volksentscheid akzeptieren. „Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben – damit ist die Sache erledigt“, sagte Gesundheitsminister Markus Söder. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ hochzufrieden mit dem Bürgervotum. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der CSU dagegen Versagen vor: „Die Menschen haben dieses Hin und Her satt.“

Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten nun einen Ansporn bekämen, die Entschließung „Europa rauchfrei bis 2012“ in die Tat umzusetzen, sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland sagte: „Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein.“

Carsten Hoefer und Karl Doeleke

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