Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt In Kopenhagen rückt die Stunde der Wahrheit näher
Nachrichten Politik Deutschland/Welt In Kopenhagen rückt die Stunde der Wahrheit näher
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:50 15.12.2009
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon traf am Dienstag in Kopenhagen ein. Quelle: AFP
Anzeige

Kopenhgen. „Es ist sehr klar, dass die Minister die nächsten 48 Stunden sehr hart werden arbeiten müssen, um ein Ergebnis zu erreichen“, sagte die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die als Gastgeberin die Verhandlungen leitet. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, bis die Stunde der Wahrheit schlägt“, drängte auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen.

Das Konferenzgeschehen selbst wurde zunehmend unübersichtlich. Auf der einen Seite setzten vor allem die USA und China ihr Pokerspiel fort und lehnten jegliche weitergehende Verpflichtungen für ihre Staaten weiterhin ab. „Ich erwarte keine Bewegung“, sagte der US-Chefdelegierte Todd Stern mit Blick auf die US-Angebote zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die vielfach als unzureichend empfunden werden. „China und die USA wollen sich einen maximalen Verhandlungsspielraum bis in die letzten Stunden der Konferenz erhalten“, warf Röttgen beiden Staaten vor.

Der Bundesumweltminister warb für ein Bündnis der Europäer mit weiteren am Kyoto-Protokoll beteiligten Industriestaaten einerseits und den Entwicklungsländern andererseits, um den Druck auf die USA und China zu erhöhen. Zugleich versuchte die EU, in einer von Röttgen gemeinsam mit seinem indonesischen Kollegen Rachmat Witoelar geleiteten Arbeitsgruppe, Befürchtungen der Entwicklungsländer zu zerstreuen, die Industriestaaten wollten sich von den im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen befreien. Dies hatte am Montag einen zeitweisen Konferenzboykott afrikanischer Staaten ausgelöst.

Das Ergebnis war eine Doppelgleisigkeit der Verhandlungen:
Einerseits wurde über eine Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls mit einer möglichen zweiten Verpflichtungsperiode für den CO2-Ausstoß bis 2020 verhandelt. Andererseits gab es unter dem Dach der Klimarahmenkonvention, der auch die USA angehören, Gespräche sowohl über langfristige Emissionspflichten der Industrieländer, aber auch der Schwellen und Entwicklungsländer. Zu diesem zweiten Strang zählten auch Verhandlungen über Umfang und die Ausgestaltung kurz- und langfristiger Hilfen der Industriestaaten für die Entwicklungsländer.

Am Mittwoch sollten diese zunächst in verschiedenen Arbeitsgruppen geführten Verhandlungen in einen offiziellen Textentwurf der dänischen Konferenzleitung münden. Erwartet wurden genau genommen zwei Texte: einer für das Kyoto-Protokoll und einer für alle übrigen Fragen, darunter auch eine „gemeinsame Vision“ der an der Konferenz beteiligten 192 Staaten möglichst mit einer Festlegung auf das Zwei-Grad-Ziel als Obergrenze für die Erderwärmung.

Zwar drängt die EU eher auf ein einziges neues Klimaabkommen, doch „entscheidend sind die Inhalte, nicht die rechtliche Form“, sagte Röttgen. So kämpft die EU für eine Verpflichtung der Industriestaaten auf den Rückgang der CO2-Emissionen um immerhin 80 bis 95 Prozent bis 2050, verbunden mit ebenfalls rechtlich bindenden und überprüfbaren Beiträgen auch der großen Schwellenländer.

Letztlich müssen nach den UN-Regeln alle Staaten einem Kompromiss zustimmen. Das führt für Hedegaard zu dem zeitraubenden Spagat, immer alle Staaten in die Verhandlungen einbeziehen zu müssen, obwohl Ergebnisse leichter im kleineren Kreis erreichbar wären. Wenn es einen echten Durchbruch in Kopenhagen geben sollte, dürfte dieser wohl erst am Freitag im Beisein von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs erzielt werden.

Spätestens dann gelten aber die Worte Hedegaards: „Es wird keinen Fortschritt geben, solange es keinen Fortschritt von Seiten der USA gibt“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verabredete sich vorsichtshalber schon mal am Dienstag zu einer Telefonkonferenz mit Obama, Merkel und dem britischen Premier Gordon Brown.

AFP

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in Pakistan sind am Dienstag mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden.

15.12.2009

Mit einem deutlich reduzierten Arbeitspensum darf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Regierungsgeschäfte am Mittwoch wieder aufnehmen. Der 73-Jährige müsse nach seiner Entlassung aus der Klinik aber „wichtige öffentliche Aktivitäten“ zwei Wochen lang ruhen lassen

15.12.2009

Mit seiner großzügigen Erstattung für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hat das Land Berlin nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) „vorsätzlich“ gegen geltendes Recht verstoßen.

15.12.2009
Anzeige