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Deutschland/Welt IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt IWF will sich vorerst nicht an drittem Hilfspaket beteiligen
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16:10 31.07.2015
IWF-Chefin Christine Lagarde spricht in Brüssel. Quelle: Thierry Monassa/Archiv
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Washington/Athen

In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Regierungschef Tsipras gerät wegen der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber inzwischen in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck.

Der IWF meint, für seine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket sei eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger nötig. Konkret geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.

Neu sind diese Vorbehalte des IWF nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon in dem Antrag an den Bundestag Mitte Juli zur Aufnahme von Verhandlungen mit Athen darauf hingewiesen, dass sich der IWF an einer für Mitte August 2015 geplanten ersten Hilfstranche nicht beteiligen werde.

In dem Antrag Schäubles heißt es zudem weiter: "Der IWF hat darüber hinaus seine weitere Beteiligung abhängig gemacht von dem erfolgreichen Abschluss der ersten Programmüberprüfung, die für Herbst 2015 geplant ist, einschließlich der Bestätigung der Schuldentragfähigkeit."

Internationale Gläubiger-Experten trafen sich mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und besuchten die Zentralbank in Athen, wie der staatliche Rundfunk berichtete. 

Auch innenpolitisch ist die Lage in Griechenland nicht gerade rosig. Ein Sonderparteitag im September soll einen schweren Richtungsstreit innerhalb der Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Tsipras hatte zuletzt im Parlament zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Tsipras nahm am Freitag seinen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis in Schutz. Griechenland hatte laut Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber für alle Fälle vorbereitet gewesen, sagte er im Parlament. Athen habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte er. "Fragen Sie doch die Regierung in Berlin", fügte er hinzu. "Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch."

Tsipras antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B von Varoufakis, der zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnte. Varoufakis soll der Zeitung "Kathimerini" zufolge den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben.

dpa

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