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Deutschland/Welt Hollande will Steueroasen weltweit "ausrotten"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hollande will Steueroasen weltweit "ausrotten"
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13:40 10.04.2013
Francois Hollande will Steueroasen «in Europa und in der Welt» ausrotten. Quelle: Julien Warnand
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Paris

Der Staatspräsident setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Zuvor hatte das Kabinett sich mit den Konsequenzen aus der Affäre um die Schwarzgeldkonten des zurückgetretenen Ministers Jérôme Cahuzac befasst. Der Vorgang hat in Frankreich das Vertrauen in die Politik erschüttert. Hollande warnte davor, wegen des Versagens eines einzelnen Mannes sämtliche politischen Vertreter zu diskreditieren.

Länder, die im Kampf gegen Steuerflüchtlinge nicht mit Frankreich zusammenarbeiten, will Hollande künftig als Steueroasen behandeln. Französische Banken sollen ihre Tochtergesellschaften für jedes Land und deren Funktion benennen.

In Frankreich will Hollande mit einer zentralen Stelle Betrug und Korruption besser bekämpfen. Regelungen zu Angaben von Vermögen sollen für wichtige Amtsträger komplett überarbeitet werden. Politikern soll nach den Plänen Hollandes in sensiblen Bereichen untersagt werden, gleichzeitig ein Mandat zu übernehmen und ihren Beruf auszuüben.

Unterdessen wird Luxemburg ab 1. Januar 2015 den Behörden der anderen EU-Staaten automatisch Auskünfte über Zinsen geben, die an Anleger in diesen Ländern gezahlt werden. Dies hat die Regierung nach eigenen Angaben beschlossen.

Zinserträge, die an in Luxemburg lebende Anleger oder an Anleger in Staaten außerhalb der EU gezahlt werden, sind von dieser Regelung nicht betroffen. Die Entscheidung erwachse "aus dem Dialog, den wir über Jahre mit unseren Partnern geführt haben", heißt es in der Mitteilung der Regierung. Sie trage der "künftigen Ausrichtung der internationalen Finanzwelt" Rechnung und sei "ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des Luxemburger Finanzplatzes als modernes und transparentes Zentrum".

dpa

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