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Gegen soziale Ungerechtigkeit demonstrieren seit dem 31. März Nacht für Nacht Menschen auf dem Platz der Republik in Paris.

Gegen soziale Ungerechtigkeit demonstrieren seit dem 31. März Nacht für Nacht Menschen auf dem Platz der Republik in Paris. © Ian Langsdon

Regierung

Hollande verteidigt sich gegen Proteste und Umfrage-Tief

Ein Jahr vor der Wahl haben manche Beobachter Frankreichs Präsidenten schon abgeschrieben. Der hält an seinem Kurs fest - und sieht Erfolge. Aber der Unmut in Frankreich ist deutlich spürbar.

Paris (dpa) - Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich stemmt sich Amtsinhaber François Hollande gegen Jugendproteste und deutliche Unzufriedenheit mit seiner Politik.

Dem Land gehe es besser als zu Beginn seiner Amtszeit 2012, argumentierte der 61-Jährige in einem Fernsehinterview. Sein roter Faden sei es, Frankreich zu modernisieren und dabei das Sozialmodell zu schützen.

In der gut eineinhalbstündigen Sendung auf France 2 stellte er sich nicht nur den Fragen von Journalisten, sondern auch vier ausgewählten Bürgern. Hollande steht wegen anhaltender Kritik an einer geplanten Arbeitsmarktreform unter Druck. Seit Wochen gehen immer wieder Gewerkschaften und Jugendverbände auf die Straße, während das Land unter Rekordarbeitslosigkeit leidet.

Nach dem TV-Auftritt kam es in der Nacht zum Freitag in Paris am Rand von Jugendprotesten zu Ausschreitungen. Krawallmacher schlugen im Nordosten der Hauptstadt Scheiben von Geschäften und Bushaltestellen ein und beschädigten Autos, wie die Polizei mitteilte. Sie seien in einer Gruppe von etwa 300 Demonstranten vom Platz der Republik losmarschiert, wo unter dem Motto "Nuit debout" (Nacht im Stehen) seit zwei Wochen Nacht für Nacht gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert wird. Französische Medien ziehen Parallelen zu Protestbewegungen wie Occupy Wall Street.

Hollande nannte es legitim, dass die Jugend mitreden will, verwies aber auf Fortschritte: Das Wachstum sei höher, das Defizit niedriger, das Land wettbewerbsfähiger. Er werde "bis zum Schluss" reformieren und den Gesetzentwurf, der das Arbeitsrecht flexibler machen soll, nicht zurückziehen. Es könne im Parlament aber Veränderungen geben. Die Regierung hatte die Pläne nach Protesten auch innerhalb von Hollandes Sozialistischer Partei bereits abgeschwächt.

Die Zahl Arbeitslosen in Frankreich hatte zuletzt immer wieder neue Höchststände erreicht, die Arbeitslosenquote ist mit 10,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Hollande hatte eine erneute Kandidatur 2017 mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Nun sagte der Staatschef, dass er am Ende des Jahres verkünden werde, ob er noch einmal antritt.

Laut einer Umfrage für den TV-Sender BFMTV beurteilen 87 Prozent der Franzosen Hollandes Bilanz negativ. Erst vor wenigen Wochen war eine Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen, die Hollande nach den Pariser Anschlägen auf den Weg gebracht hatte, gegen die Wand gefahren.

Unter den Fragestellern war auch ein Wähler der rechtsextremen Front National, die bei den jüngsten Regionalwahlen so viele Stimmen holte wie nie und sich Chancen auf den Einzug in die Präsidentschafts-Stichwahl ausrechnen kann. Er höre die Wut und verstehe sie manchmal sogar, betonte Hollande. Er warnte aber, "nicht einen Arzt zu nehmen, der den Kranken töten kann".

Die Opposition kritisierte den Auftritt. Das einzige, was Zuschauer mitnehmen könnten, sei "ein tiefes Gefühl der Skepsis", so Ex-Regierungschef François Fillon, der sich bei den Konservativen für die Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Auch Medien äußerten sich wenig zuversichtlich zu Hollandes Aussichten, das Ruder herumzureißen. "Seine Amtszeit erinnert an einen Kreuzweg, bei dem man sich nur schwer ein glorreiches Ende vorstellen kann", schrieb die Regionalzeitung "Courrier Picard". Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis argumentierte dagegen am Freitag, Hollande brauche eine zweite Amtszeit, damit seine Politik Ergebnisse bringe.

dpa


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