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„An diesem Punkt gibt es Bewegung“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

„An diesem Punkt gibt es Bewegung“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
© dpa

Jamaika-Verhandlungen

Herrmann sieht Kompromiss bei Zuwanderung

Einer der strittigsten Punkte bei den Jamaika-Sondierungen ist die Ausländerpolitik. Der Hebel zur Einigung könnten laut Bayerns Innenminister Herrmann Rückführungszentren für Flüchtlinge in allen 16 Bundesländern sein. Er sei zuversichtlich, „dass das umgesetzt wird“.

Berlin. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich „fast wortgleich in den Konzepten der FDP“, sagte Herrmann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird“, sagte Herrmann.

Dies sei auch mit den Grünen möglich: „An diesem Punkt gibt es Bewegung.“ Selbst bei umstrittenen Themen wie Familiennachzug oder einer Obergrenze für Flüchtlinge sieht der CSU-Politiker Einigungschancen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden“, erklärte der Minister. Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten. „Wird der Flüchtling abgelehnt, erhält er in dieser Einrichtung einen Ausreisebescheid, möglicherweise auch Rückkehrhilfen. Reist jemand nicht freiwillig aus, erfolgt umgehend die Abschiebung unmittelbar aus dem Rückführungszentrum heraus“, sagte der CSU-Politiker.

Von Jörg Köpke/RND


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