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Deutschland/Welt Hasselfeldt warnt Koalition vor zu frühem Wahlkampfmodus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Hasselfeldt warnt Koalition vor zu frühem Wahlkampfmodus
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08:40 27.12.2012
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Quelle: Frank Leonhardt
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Berlin

"Ich glaube, wir tun gut daran, als Regierungsfraktionen jetzt nicht zu Beginn des Jahres in den Wahlkampfmodus zu starten", sagte Hasselfeldt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben einen Wählerauftrag, das Land zu regieren. Wir müssen die Aufgaben lösen."

Hasselfeldt sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weitergeht und dass es sozial gerecht zugeht. Wir dürfen Lohnuntergrenzen nicht außer Acht lassen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung müssen alle profitieren."

Am 7. Januar kommen die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten unter Hasselfeldts Leitung im bayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammen. Bis zum 9. Januar wollen die Parlamentarier über die Schuldenkrise in Europa und die Energiewende sowie die wirtschaftliche Lage in Deutschland beraten.

In der Familienpolitik muss sich nach Hasselfeldts Ansicht auch die Bevölkerung stärker bewegen. "Wir haben da in der Gesellschaft etwas aufzuarbeiten", sagte sie mit Blick auf Studien über Gründe, warum in Deutschland vergleichsweise wenig Paare Kinder bekommen. Und: "Wir müssen unser Augenmerk auch darauf richten, was die Wirtschaft noch tun kann und wie berufstätige Mütter mehr Anerkennung erfahren."

Die Verbesserung der Renten älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, habe für die CSU höchste Priorität. Es sei richtig, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierbarkeit prüfe. "Wir haben hier eine Ungerechtigkeit, die wir beseitigen wollen", sagte Hasselfeldt. Ältere Mütter erhalten einen Rentenpunkt für ihre Kindererziehungsleistung, die späteren Jahrgänge drei Punkte.

Schwarz-Gelb ist für Hasselfeldt auch die Option für die nächste Koalition. Es bestehe keine Notwendigkeit für einen Wechsel. "Ich sehe derzeit keine Konflikte in der Koalition oder in der CSU. Wir haben immer spannende Diskussionen. Die Front verläuft aber zum politischen Gegner."

dpa

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