Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Gysi fordert von SPD mehr "Leidenschaft" für Machtwechsel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gysi fordert von SPD mehr "Leidenschaft" für Machtwechsel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:18 30.03.2015
Vorgefahren: Linke-Vorsitzende Katja Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi. Quelle: Soeren Stache
Berlin

"Eigentlich müsste sie Leidenschaft entwickeln und sagen: Wir wollen mehr. Das strahlt sie zurzeit aber nicht aus. Wenn sie es ausstrahlte, würden andere Auseinandersetzungen stattfinden."Einen rot-rot-grünen Machtwechsel 2017 hält Gysi für wenig wahrscheinlich. "Aber vieles ist außen- und innenpolitisch heute nicht mehr so berechenbar wie in Zeiten des Kalten Krieges", sagte er der Zeitung.

Es gebe heute zwar keine Wechselstimmung. "Aber unter der Oberfläche brodelt es. Das merkt man auch an Erscheinungen, die mir nicht gefallen, wie (der islamkritischen) Pegida(-Bewegung)". Man könne nicht mehr einschätzen, was im nächsten und im übernächsten Jahr passiere. Politik müsse sich immer darauf einstellen, dass es einen schnellen Stimmungswechsel geben könne.

Gysi hält aber auch seiner eigenen Partei vor, zu wenig für eine Wechselstimmung im Land zu tun: "Weil wir uns zu viel mit uns selbst beschäftigen und zu wenig damit, an welchen Stellen wir eine Wechselstimmung erzeugen könnten."

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht derzeit eindeutig keine Grundlage für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Hierfür seien zentrale Vereinbarungen nötig, sagte sie der "Welt" (Montag). Dazu zählten eine Mindestrente von 1050 Euro, eine radikale Reform des Gesundheitswesens, die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen sowie eine "Steuerpolitik weg vom privaten und hin zu öffentlichem Reichtum". Auch eine andere Außenpolitik halte sie für elementar: "Wir wollen die Kriegseinsätze der Bundeswehr und sämtliche Rüstungsexporte stoppen."

Ähnlich hatte sich zuvor die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht geäußert. "Mit der SPD kriegen Sie doch einen Regierungswechsel nicht hin", sagte sie der "Welt am Sonntag". SPD-Parteichef Sigmar Gabriel räume alle Unterschiede zur CDU ab, "ob es (das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA) TTIP ist oder die Vermögenssteuer", führte Wagenknecht aus. "Mit der jetzigen Politik kommen die nie aus ihrem 25-Prozent-Loch."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einem Rechtsruck bei den Wahlen haben sich Frankreichs Rechte unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy die Vorherrschaft in den Départements gesichert. Die Sozialisten des unbeliebten Präsidenten François Hollande mussten gleichzeitig erneut eine bittere Niederlage hinnehmen.

29.03.2015

Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben.

29.03.2015

Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge mehr zahlen.

29.03.2015