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© Rainer Dröse

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NP-Interview

Grünen-Chef Hofreiter sieht 
Schwarz-Schwarz-Grün

Der grüne Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, denkt bei neuen Koalitionen auf Bundesebene auch an Schwarz-Schwarz-Grün.

Hannover. Muss sich Europa aus einer Wirtschaftsgemeinschaft wieder in eine Wertegemeinschaft wandeln?
Die Europäische Union ist ja eigentlich eine Wertegemeinschaft. Die europäischen Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Solidarität, muss man nur wieder mit Leben erfüllen. Da kommt auf Deutschland als größtes Land der EU eine besondere Verantwortung zu. Damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen. Man darf nicht triumphistisch auftreten. Dennoch müssen wir Verantwortung übernehmen und politisch vorangehen.

Aber genau diese Art von deutscher Führung wird doch in Europa kritisiert.
Weil sich die Bundesregierung nach vorne spielt und mit dem Finger auf andere zeigt, statt selber mehr Verantwortung zu übernehmen. Mit einer oberlehrerhaften Ansprache à la „Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben machen“ kommen wir da nicht weiter.

Europa steht gerade auf der Kippe. Raufen sich die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock stärker zusammen?
Ich habe die Hoffnung, dass manche nun erkennen, dass gerade jetzt der Wert der Solidarität hochgehalten werden muss – auch wenn man nicht derjenige ist, der durch diese Solidarität gerade profitiert. Da sind Polen und Ungarn, aber auch Deutschland zu nennen. Vor dem Sommer letzten Jahres hat die Bundesregierung die südeuropäischen Staaten bei der Flüchtlingsthematik alleine gelassen. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Hilferuf Italiens als nationales Problem abgetan. Solidarität sieht anders aus.

Muss Europa stärker werden?
Es gibt viele Bereiche, wo die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden sollte, zum Beispiel bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Steuerhinterziehung großer transnationaler Konzerne. Andere Dinge, die der Nationalstaat lösen kann, sollte er auch machen. Zu nennen wären hier die kommunale Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr. Das geht vor Ort besser.

Juncker wollte das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta durchwinken, und der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel stöhnte, dann wäre das transatlantische Handelsabkommen TTIP tot.
Junckers Vorgehen war abenteuerlich. Ceta muss auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, denn es betrifft sie stark. Eine reine Meinungsbildung reicht da nicht aus. Dafür muss sich die Bundesregierung unmissverständlich einsetzen. Ein Neustart der TTIP-Verhandlungen wäre so oder so dringend notwendig. Dann könnten wir Verhandlungen über ein gerechtes Handelsabkommen anstreben. Die unfairen Handelsabkommen haben keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.

Und wenn dann die Chinesen übernehmen?
Warum sollten wir einen schlechten Vertrag mit den USA unterschreiben, der demokratische Rechte einschränkt und der ein Klageprivileg für Großkonzerne schafft? Das ist ein Totschlagargument: Weil die Chinesen vermeintlich kommen könnten, müssen wir einen Knebelvertrag unterschreiben. Da mache ich nicht mit.

Auch in Deutschland sind die Vereinfacher erfolgreich, gerade beim Thema Flüchtlinge. Was kann man entgegensetzen?
Erstens sollte man der Bevölkerung in Deutschland mit Wahrhaftigkeit entgegentreten. Man muss ehrlich sagen, dass es für manche Probleme keine einfachen Lösungen gibt. Zweitens muss man reale Antworten auf Probleme geben und keine Scheinpolitik betreiben
so wie es die CSU und auch Teile der CDU gern betreiben. Nach dem Motto „Wir haben zu viele Flüchtlinge, und deswegen verlangen wir jetzt von ihnen, dass sie zehn Euro selbst für den Integrationskurs bezahlen müssen.“ Das ist politischer Nonsens. Drittens muss man der enormen Polarisierung den Nährboden entziehen. Ich bin fest davon überzeugt: Eine Gesellschaft mit starkem sozialen Zusammenhalt ist auch toleranter und weniger anfällig für Populismus. Deshalb müssen wir den sozialen Zusammenhalt wieder stärken. Durch bessere Schulen und Kitas, durch auskömmliche Löhne und Renten, durch gute Arbeit und eine faire Steuerpolitik, die Vermögende und Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lässt.

Da stellt sich die Frage nach künftigen Koalitionen für die Grünen ...
Die SPD ist und bleibt unser bevorzugter Koalitionspartner, trotz ihres Zickzackkurses etwa bei TTIP oder ihrer Kohlefreundlichkeit. Aber Rot-Grün ist weit entfernt von Mehrheiten, und deswegen muss man über andere Bündnisse nachdenken. Wir bereiten uns auf Schwarz-Grün und auf Rot-Rot-Grün im Bund vor. Beides sind keine einfachen Optionen. Wenn man sich den tiefen Graben anschaut, der die Union durchläuft, sollte man in einem solchen Zusammenhang lieber von Schwarz-Schwarz-Grün sprechen.


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