Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Gorbatschow warnt vor einer neuen Diktatur
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gorbatschow warnt vor einer neuen Diktatur
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 01.04.2013
Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert auf einer Pressekonferenz in Moskau. Quelle: Sergei Chirikov/Archiv
Anzeige
Moskau

"Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren", sagte der Ex-Sowjetpräsident. Die Behörden verhängten nach Angaben von Menschenrechtlern unterdessen erstmals Geldstrafen gegen NGO.

Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe, sagte Gorbatschow. Er forderte zudem eine "neue Perestroika" (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. "Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen", sagte Peskow.

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor.

Auch nach den Razzien gegen NGO greifen die Behörden nun offenbar durch. Organisationen aus dem südrussischen Gebiet Rostow am Don müssten bis zu umgerechnet 12 500 Euro Strafe wegen Verstößen gegen die Brandschutzvorschriften zahlen, schrieb Pawel Tschikow von der Anwaltsvereinigung Agora bei Twitter. Kritik der USA an den Razzien bei landesweit etwa 100 NGO wies hingegen das Außenministerium in Moskau als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Putin hatte das Vorgehen, von dem auch deutsche politische Stiftungen betroffen gewesen waren, als "Routine" bezeichnet. Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als "ausländische Agenten" brandmarken lassen.

In einem Erlass ordnete Putin an, NGO in diesem Jahr mit rund 2,3 Milliarden Rubel (58 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget zu unterstützen. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschließlich kremlfreundliche Organisationen mit Staatshilfe rechnen können.

Bei Protestaktionen von Kremlkritikern nahm die Polizei am Wochenende in Moskau - etwa in der Nähe des Roten Platzes - und in St. Petersburg insgesamt rund 30 Menschen kurzzeitig fest.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die islamistischen Rebellen in Nord-Mali geben nicht auf: Am Wochenende griffen die Dschihadisten erneut die historische Wüstenstadt Timbuktu an, die Ende Januar aus der Hand der radikalen Islamisten befreit worden war.

01.04.2013

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU aufgefordert, sich bei der Senkung der Stromsteuer einen Ruck zu geben und die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten.

01.04.2013

Berlin (dpa) - Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten - durchaus positive für Steuerzahler, finanziell eher belastende für Verkehrssünder.

01.04.2013
Anzeige