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Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin gestikuliert auf einer Pressekonferenz in Moskau. © Sergei Chirikov/Archiv

Menschenrechte

Gorbatschow warnt vor einer neuen Diktatur

Nach den international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen.

Moskau. "Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren", sagte der Ex-Sowjetpräsident. Die Behörden verhängten nach Angaben von Menschenrechtlern unterdessen erstmals Geldstrafen gegen NGO.

Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe, sagte Gorbatschow. Er forderte zudem eine "neue Perestroika" (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. "Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen", sagte Peskow.

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor.

Auch nach den Razzien gegen NGO greifen die Behörden nun offenbar durch. Organisationen aus dem südrussischen Gebiet Rostow am Don müssten bis zu umgerechnet 12 500 Euro Strafe wegen Verstößen gegen die Brandschutzvorschriften zahlen, schrieb Pawel Tschikow von der Anwaltsvereinigung Agora bei Twitter. Kritik der USA an den Razzien bei landesweit etwa 100 NGO wies hingegen das Außenministerium in Moskau als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Putin hatte das Vorgehen, von dem auch deutsche politische Stiftungen betroffen gewesen waren, als "Routine" bezeichnet. Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als "ausländische Agenten" brandmarken lassen.

In einem Erlass ordnete Putin an, NGO in diesem Jahr mit rund 2,3 Milliarden Rubel (58 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget zu unterstützen. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschließlich kremlfreundliche Organisationen mit Staatshilfe rechnen können.

Bei Protestaktionen von Kremlkritikern nahm die Polizei am Wochenende in Moskau - etwa in der Nähe des Roten Platzes - und in St. Petersburg insgesamt rund 30 Menschen kurzzeitig fest.

dpa


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