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Asylrecht

Göring-Eckardt: Große Koalition stellt Handlungsunfähigkeit unter Beweis

Die Grünen im Bundestag sehen im Vorstoß des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl zu weiteren Asylrechtsverschärfungen einen  „Beweis für die Handlungsunfähigkeit“ der Großen Koalition.

Berlin. „Der eine dicke Brocken Familiennachzug steckt noch unverdaut im Hals, da wirft Strobl schon den nächsten hinterher“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Mit Vorschlägen an der Realität vorbei, zeichnet Strobl bewusst ein Zerrbild integrationsunwilliger Ausländer – und gießt weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“ Göring-Eckardt warf der Bundesregierung einen „chaotischen Auftritt“ vor: „Damit steht sich diese Regierung selbst im Wege – in Zeiten, wo dringend konsequent angepackt werden müsste: bei der Beschleunigung der Asylverfahren, bei der Integration, beim Wohnungsbau, bei der Unterstützung der Kommunen“, sagte Göring-Eckardt.

Marina Kormbaki


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