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Cornelia Pieper will sich dem Druck der Fraktion nicht beugen.

Cornelia Pieper will sich dem Druck der Fraktion nicht beugen. © Arne Dedert/Archiv

Koalition

Gespannte Erwartung vor Betreuungsgeld-Abstimmung

Die schwarz-gelbe Koalition geht mit gemischten Gefühlen in die Schlussabstimmung über das Betreuungsgeld an diesem Freitag im Bundestag.Nach jahrelangem Tauziehen um die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen, rechnen sich die Fraktionsspitzen zwar eine breite Mehrheit von Union und FDP aus.

Berlin. s. Letzte Zweifel über eine Abstimmungsniederlage waren aber nicht ausgeräumt, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Nach einem Verfahren in der Unionsfraktion kündigen alle Abweichler am Vortag vor einer solchen Gesetzesentscheidung bis 16 Uhr bei der Fraktionsspitze ihre kritische Haltung an. Dem Vernehmen nach meldeten sich bis Donnerstagnachmittag etwa fünf Abgeordnete, die dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Neun Unionsparlamentarier meldeten sich aus Krankheitsgründen ab.

Bei der FDP wird mit zwei Abweichlern gerechnet, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Um das Gesetz durchzubringen, reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen stimmen. Die Koalition geht davon aus, dass auch bei der Opposition nicht alle Abgeordneten anwesend sein werden.

Pieper will trotz Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. Aus der Koalition waren Forderungen laut geworden, dass ein Regierungsmitglied sich loyal zu Beschlüssen der Regierung verhalten müsse. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Koalition habe mit dem Betreuungsgeld einen Minimalkompromiss zu einem Ladenhüter geschlossen. Das Betreuungsgeld war schon unter Schwarz-Rot für 2013 angekündigt worden. Die SPD will es aber wieder abschaffen, falls sie 2013 an die Regierung kommen sollte.

Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, sagte: "In die Entscheidung, ob ein Kind zu Hause oder in einer Kita betreut wird, darf der Staat nicht eingreifen, indem er Geld dafür bietet, ein öffentliches Angebot nicht anzunehmen." Und: "Soll die öffentliche Verwaltung monatlich kontrollieren, ob das Kind tatsächlich zu Hause betreut wird? Damit schaffen wir ein Bürokratiemonster."

Der Grünen-Politiker Kai Gehring erklärte: "Schwarz-Gelb belohnt das Fernhalten von Kindern aus einer öffentlichen Bildungseinrichtung finanziell, stellt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fahrlässig infrage und agiert verfassungsrechtlich bedenklich."

dpa


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