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Foto: Fahnen der EU vor dem Kommissionsgebäude

 Fahnen der EU vor dem Kommissionsgebäude

EU-Kommission

Gesetz gegen Steuervermeidung: Google soll in Italien zahlen

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für eine Gesetzesänderung vorgelegt: Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen systematisch Steuern umgehen. Google soll in Italien 200 Millionen Steuern nachzahlen.

Brüssel. "Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren - Gelder, die für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden könnten", erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Wegen der Steuertricks müssten am Ende die Bürger und "rechtschaffenen Unternehmen" auch höhere Steuern zahlen, kritisierte der französische Kommissar. Mit dem Gesetzespaket will die Kommission daher die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen. Zu diesen Strategien zählt zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern - sogenannten Steueroasen. Dem will die Behörde einen Riegel vorschieben. Zwar wäre die Gewinn-Verlagerung weiter möglich - die Steuern müssten aber dennoch in Europa gezahlt werden. Grundsätzlich sollen die Unternehmen Steuern dort zahlen, wo sie die Gewinne auch erwirtschaften, machte die EU-Kommission klar.

Zusammenarbeit der Steuerbehörden

Dem Kampf gegen Steuertricks soll auch der Austausch von Unternehmensdaten über Ländergrenzen hinweg dienen. Die Kommission legte darum zugleich einen Gesetzesplan zur Überarbeitung einer Richtlinie vor, in der es um die Zusammenarbeit der Steuerbehörden in den verschiedenen EU-Staaten geht. Dabei handelt es sich Moscovici zufolge nur um einen ersten Schritt. Sein Ziel sei es, die steuerrelevanten Unternehmensdaten für alle Bürger öffentlich zu machen. In der Wirtschaft gibt es allerdings Bedenken gegen eine solche Offenlegung. Sie könnte Unternehmen in Europa gegenüber der Konkurrenz aus anderen Erdteilen schwächen, die keiner solchen Verpflichtung unterliegen.

Kritik: Gesetz nicht ausreichend

Die Vorschläge müssen nun von den EU-Finanzministern gebilligt werden - das Europaparlament spielt in dieser Angelegenheit eine beratende Rolle. Die Pläne stießen in der Volksvertretung zunächst auf ein geteiltes Echo. Von der SPD kam grundsätzlich Zustimmung: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Simon. "Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen." Der Linke Fabio De Masi hingegen kritisierte, die Pläne würden "keinen echten Unterschied" machen. Auch Oxfam bemängelte, das Gesetzespaket greife zu kurz. Es werde "nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen", urteilte die Entwicklungsorganisation in Berlin. Hintergrund der EU-Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Neben und mit der EU gemeinsam arbeitet auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung. Die Vorschläge vom Donnerstag sollen auch in der OECD vereinbarte Standards umsetzen. Darüber hinaus unterzeichneten am Mittwoch am Pariser OECD-Sitz die Vertreter von rund 30 Ländern einen Vertrag gegen Steuerflucht, der 2017 in Kraft tritt.

Google soll Steuern nachzahlen

Unterdessen fordern die italienischen Behörden vom Internet-Riesen Google eine Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro. Es geht dabei um Steuern auf Einnahmen, die der Konzern in Italien gemacht hat. Dazu kommen Steuern auf nicht angegebene Gewinne in Höhe von 100 Millionen Euro: Bei einer Körperschaftssteuer von 27,5 Prozent in Italien sind das 27,5 Millionen Euro. Macht insgesamt 227,5 Millionen Euro. Ein Sprecher von Google in Mailand sagte auf Anfrage von AFP, das Unternehmen respektiere die Steuergesetze in jedem Land, in dem es Geschäfte mache. "Wir arbeiten weiterhin mit den zuständigen Behörden zusammen", sagte er.

Apple musste bereits zahlen

Erst Ende Dezember hatte der US-Technologiekonzern Apple eine Zahlung von 318 Millionen Euro akzeptiert, um einem Verfahren wegen Steuerbetrugs in Italien zu entkommen. Wie jetzt Google hatten die Steuerbehörden Apple vorgeworfen, zwischen 2008 und 2013 keine Steuern auf seine Gewinne gezahlt zu haben. Apple und andere große US-Konzerne wie Amazon oder Facebook werden immer wieder beschuldigt, mit ihren legalen "Steueroptimierungen" große Summen an Steuern zu sparen - nicht nur in Europa, auch in den USA. Sie wählen als Hauptsitz zum Beispiel Länder, in denen die Besteuerung sehr niedrig ist. Apple, Google, Microsoft oder Facebook etwa zahlen in Europa ihre Steuern in Irland; dort werden 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne fällig.

dpa/afp


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