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In Kairo gehen die Bemühungen um eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt weiter. Foto: Olivier Hoslet

In Kairo gehen die Bemühungen um eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt weiter. Foto: Olivier Hoslet

Konflikte

Gaza-Waffenruhe gebrochen: Israel verlässt Verhandlungen

Nach dem Bruch der jüngsten Waffenruhe droht der Gaza-Konflikt wieder aufzuflammen. Israel zog nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen seine Verhandlungsdelegation aus Kairo ab.

Gaza/Tel Aviv. Dort sollte sechs Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs eine dauerhafte Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werden. Die letzte Feuerpause sollte bis Dienstagabend um 2300 Uhr MESZ dauern und die Verhandlungen erleichtern.

Drei Geschosse seien in der Nähe der Wüstenstadt Beerscheva eingeschlagen, sagte eine Militärsprecherin. Die israelische Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben "Terrorziele" im Gazastreifen an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dazu die Order gegeben. Izat al-Rischek, ein ranghoher Führer der radikal-islamischen Hamas, betonte, es werde keine weitere Verlängerung der Feuerpause mit Israel geben.

Die Hamas wies jede Verantwortung für den neuerlichen Beschuss Israels aus dem Gazastreifen zurück. Vielmehr sei Israel mit seiner Besatzungspolitik schuld an der Eskalation der Gewalt, teilte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri per E-Mail mit. "Hamas hat keinerlei Information über den Abschuss von Raketen aus Gaza", so Abu Suhri. Bei den israelischen Luftschlägen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums fünf Menschen in Rafah im Süden des Küstenstreifens verletzt, darunter zwei Kinder.

Die palästinensische Autonomiebehörde will israelische Vorwürfe prüfen, wonach die Hamas im Westjordanland einen Umsturz geplant haben soll. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte mitgeteilt, mehr als 90 Hamas-Mitglieder seien in den vergangenen Monaten festgenommen worden. Sie seien in verschiedenen Zellen im Westjordanland aktiv gewesen und hätten den Sturz des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas geplant.

Schin Bet wirft den Festgenommenen auch vor, sie hätten versucht, einen neuen Palästinenseraufstand gegen Israel in Gang zu bringen. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sprach Abbas von "sehr schwerwiegenden Auswirkungen", sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Dies würde "die Einheit und die Zukunft des palästinensischen Volkes bedrohen", sagte Abbas den Angaben zufolge.

Die Palästinenser hatten zuvor Israel bezichtigt, die Verhandlungen über eine dauerhafte Gaza-Waffenruhe bewusst zu verzögern. Die "Manöver" der israelischen Delegation verhinderten jeden Fortschritt, sagte der palästinensische Delegationsleiter Asam Al-Ahmed in Kairo.

Laut palästinensischen Medienberichten standen beide Seiten kurz vor dem Abschluss einer mehrwöchigen Waffenruhe. Ein palästinensischer Politiker benannte die Stichpunkte einer grundsätzlichen Einigung mit Israel. Aschraf al-Adschrami sagte dem israelischen Armeesender: "Die Punkte sind der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Aufhebung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge, die Lösung der Stromprobleme, die Einfuhr von Baumaterialien unter internationaler Kontrolle und die Ausweitung der Fischereizone im Gazastreifen." Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Es gebe noch einige Punkte, die verhandelt werden müssten, sagte Al-Adschrami, der als Vertrauter von Abbas gilt. Dazu gehörten die Forderung nach einem Seehafen und einem Flughafen in Gaza, die Pufferzone im Grenzgebiet sowie die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten.

Al-Adschrami sagte, die Einigung enthalte nicht die israelische Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens. Stattdessen habe man sich unter US-Vermittlung auf Mechanismen geeinigt, die eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindern sollten, sagte der ehemalige Häftlingsminister.

Die Hamas sagte nach Angaben der Vereinten Nationen zu, Präsident Abbas wieder die Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu überlassen. Abbas soll auch die Aufsicht über den Wiederaufbau in Gaza haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben in dem Konflikt seit dem 8. Juli aufseiten der Palästinenser 2016 Menschen, mehr als 10 000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und 3 Zivilisten getötet, Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

dpa


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