Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:39 01.09.2014
Bundespräsident Joachim Gauck (l) und Polens Präsident Bronisław Komorowski nehmen auf der Westerplatte in Danzig an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teil. Quelle: Maurizio Gambarini
Anzeige
Danzig

s. Von Moskau verlangte er bei dem Auftritt mit seinem Kollegen Bronislaw Komorowski auf der Westerplatte bei Danzig, sich wieder an das Völkerrecht zu halten.

Gaucks Kritik zielt vor allem auf die umstrittene Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die ukrainische Regierung erkennt dies nicht an. Der Westen und Kiew verdächtigen Russland überdies, die Separatisten in der Ostukraine heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Komorowski rief zu "Mut und Entschlossenheit" als Lehre aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf. "Vor unseren Augen wird internationales Recht gebrochen, wird Waffengewalt als erstes Mittel der Politik angewendet", sagte Komorowski über den Konflikt in der Ukraine. Das demokratische Europa müsse sich nationalen Egoismen, religiösem Fanatismus und der Verletzung nationaler Souveränität entgegenstellen.

Bereits am Morgen hatte der Regierungschef und künftige Vorsitzende des EU-Rats, Donald Tusk, dafür plädiert, auf dem Nato-Gipfel diese Woche das Bündnis zu stärken. "Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört", sagte er auf dem Gedenkappell auf der Halbinsel Westerplatte um 04.45 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren am 1. September 1939 die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs gefallen.

Gauck sagte, nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. "Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden." Grundlage der nach wie vor erhofften guten Nachbarschaft müsse eine Rückkehr Russlands "zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein".

Der Westen stelle sich "jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen", sagte Gauck. Die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern". Polen und Deutschland sieht Gauck Seite an Seite: "Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist."

Polen und die baltischen Staaten fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen der EU gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Die Staaten der Region sehen in den Konflikten in der Nachbarschaft auch eine Gefährdung der eigenen Sicherheit.

Die EU will binnen einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Die Nato berät am Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Wales über Konsequenzen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will das Bündnis in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Deutschland beteiligt sich ab sofort mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Unter dem Motto "Gestern Danzig, heute Donezk" riefen polnische Intellektuelle und Künstler die Regierungsverantwortlichen in Europa zu einem Kurswechsel gegen Russland auf. "Die gegenwärtige Lage in der Ukraine erinnert an 1939", hieß es in dem in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichtem Schreiben, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski gehört. "Wer heute Politik nach dem Motto "business as usual" betreibt, riskiert den Tod Tausender Ukrainer und Russen, weitere Hunderttausende Flüchtlinge und den Angriff von Putins Imperialismus auf das nächste Land."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen. Die rund 1000 Demonstranten wurden am Montag anschließend von Soldaten aus dem Gebäude gedrängt, wie Informationsminister Pervaiz Rashid sagte.

01.09.2014

Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht.

01.09.2014

Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Angesichts der NPD-Stimmenverluste in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens ins Gespräch.

01.09.2014
Anzeige