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Eigentlich hat Sigmar Gabriel nur auf einen SPD-Beschluss verwiesen. Doch das neuerliche Infragestellen der Rente mit 67 sorgt weiter für Diskussionen.

Eigentlich hat Sigmar Gabriel nur auf einen SPD-Beschluss verwiesen. Doch das neuerliche Infragestellen der Rente mit 67 sorgt weiter für Diskussionen. © Kay Nietfeld/Archiv

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Gabriel verteidigt seine Rentenpläne

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer möglichen Aussetzung der Rente mit 67 verteidigt. Er rief die Wirtschaft dazu auf, mehr zu tun, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten.

Berlin. "Wer länger arbeiten will, muss auch länger arbeiten können", sagte Gabriel am Montag nach Beratungen der engsten SPD-Spitze in Berlin. Dies sei aber gegenwärtig nicht der Fall. Die Zahl der Arbeitslosen zwischen 60 und 65 Jahren sei zuletzt um 35 Prozent gestiegen. Einer solchen Entwicklung dürfe man nicht einfach länger tatenlos zusehen.

Nach Gabriels Worten würde eine SPD-geführte Bundesregierung sofort nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr dagegen vorgehen. Mit Anreizen wolle man Unternehmen veranlassen, mehr ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. Betriebe, die dies sicherstellten, sollten weniger Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Firmen, die diese Vorgaben nicht erfüllten, sollten dagegen mehr zahlen.

Nach der 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossenen Rente mit 67 wird das Rentenalter von heute 65 Jahren jedes Jahr um einen, für Jahrgänge ab 1959 um zwei Monate angehoben. Ab 2030 soll das Renteneintrittsalter dann generell bei 67 liegen. Die SPD will am 24. November ihr endgültiges Rentenkonzept beschließen.

Von den Gewerkschaften bekam Gabriel breite Rückendeckung. "Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Montag).

"Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm", erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Gabriels Vorschlag, die Arbeitgeber an den Kosten zu beteiligen, gehe in die richtige Richtung. Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Bsirske.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Jetzt habe gerade die Umsetzung der Rente mit 67 begonnen: "Das muss in den nächsten Jahren dann auch konsequent durchgehalten werden."

Die SPD-Linke verwies auf den Parteitagsbeschluss, wonach die Verlängerung der Lebensarbeitzeit solange nicht in Kraft treten darf, bis zumindest die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen beschäftigt sind. In einem Antrag für den Parteikonvent am 24. November fordern drei große SPD-Arbeitsgemeinschaften (Frauen, Senioren und Arbeitnehmer) zudem, am heutigen Rentenniveau von etwa 50 Prozent festzuhalten. Dies lehnen Gabriel und die übrige Parteispitze bislang strikt ab.

Die Linkspartei warf der SPD vor, die Öffentlichkeit bei der Rente in die Irre zu führen. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

dpa


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