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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen in Berlin.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen in Berlin.
© dpa

Für ein einiges Europa

Gabriel trifft Macron: Gemeinsam mehr investieren

Außenminister Gabriel und der französische Präsidentschaftskandidat Macron haben sich am Donnerstag in Berlin getroffen. Europa braucht neue Investitionen damit Europa nicht auseinanderfällt – notfalls müsse Deutschland allein vorangehen.

Berlin. Jürgen Habermas mag vom Alter gezeichnet sein, die Lust des Sozialphilosophen an der Provokation aber ist noch immer sehr vital. Er spricht am Donnerstagabend die einleitenden Worte zu einer Diskussionsrunde an der Berliner Hertie School of Governance, drei Meter neben ihm sitzt Sigmar Gabriel - „unser“, wie Habermas sagt, „in jüngster Zeit wie Phönix aus der Asche aufgestiegene Außenminister“. Habermas, stets kritischer Begleiter der Sozialdemokratie, ist offenbar überrascht davon, wie Gabriel sich in seiner neuen Rolle macht. An diesem Abend hat Gabriel für Habermas und die rund 300 Zuhörer im Saal eine weitere Überraschung parat.

Es geht um Europa, es geht um Strategien gegen Populisten, es geht um das deutsch-französische Verhältnis, das Gabriel und sein Gesprächspartner, der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, gern mit neuem Leben erfüllt sähen. Gabriel macht dazu einen Vorschlag: Er regt an, die Sozialdemokraten sollten im Bundestagswahlkampf „erstmals offensiv“ vermitteln, „dass wir bereit sind, mehr in Europa zu investieren“. Notfalls, so Gabriel, könne Deutschland ohne andere EU-Partner hier vorangehen, um ein weiteres ökonomisches Auseinanderdriften des Kontinents zu verhindern. Damit dürfte der Noch-Parteichef nicht alle Sozialdemokraten in Euphorie versetzen. Wobei auch Gabriel nicht von Nächstenliebe getrieben ist: „Deutschland hat ein ökonomisches Interesse daran, dass es dem Rest Europas gut geht.“

Vage die Forderung, abstrakt die Analyse

Gewiss hört der Franzose Macron dies gern. Er sehnt sich nach einem deutsch-französisches Großprojekt. „Es gibt keine europäische Agenda mehr. Wir sprechen nur noch über das Trennende“, beklagt Macron, der als Unabhängiger bei den Präsidentschaftswahlen Ende April antritt und gute Chancen hat den skandalgeplagten Francois Fillon und die Rechte Marine Le Pen zu schlagen. Er gibt sich kämpferisch: „Wenn Sie ein zaghafter Europäer sind, sind Sie bereits ein besiegter Europäer.“ Macron, der am Nachmittag bei Kanzlerin Angela Merkel zum Gespräch war, vermeidet es, Forderungen an Deutschland zu stellen. Stattdessen schlägt er selbstkritische Töne an. Frankreich habe seit zehn Jahren nicht mehr reformiert, erst müsse es verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Wie? Dazu sagt Macron nichts Konkretes. Auch er belässt bei dem allgemeinen Wunsch nach „mehr Investitionen“, wie sie auch Gabriel fordert.

Beide kennen sich aus ihrer Zeit als Wirtschaftsminister ihrer Regierungen, beide wollen wieder beziehungsweise weiterhin regieren. Dennoch vermitteln Sie an diesem Abend nicht den Eindruck, etwas Gemeinsames anstoßen, mit einer Idee vorpreschen zu wollen, sollten sie im Herbst an Regierungen beteiligt sein. Vage sind ihre Forderungen, abstrakt die Analysen.

„Die politischen Eliten vermeiden es, die breite Öffentlichkeit an einer echten Debatte über Alternativen zu beteiligten“, hatte Habermas eingangs moniert. Am Ende dieser von Vorsicht und Zurückhaltung geprägten Diskussion zwischen Gabriel und Macron möchte man Habermas zustimmen.

Von RND/Marina Kormbaki


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