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Deutschland/Welt Für Kubicki hat Jamaika noch nicht ausgedient
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Für Kubicki hat Jamaika noch nicht ausgedient
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07:00 06.12.2017
„Wolfgang ist wohl falsch verstanden worden“: Liberale Kubicki, Lindner (rechts). Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Zwei Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki einen möglichen neuen Anlauf zur Bildung eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses ins Gespräch gebracht. „Eines ist doch klar: Scheitert die Große Koalition, haben wir eine andere Lage“, sagte Kubicki am Dienstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.“

Parteichef Christian Lindner stellte sich prompt gegen seinen Vize: „In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema.“ Auf Twitter schrieb Lindner: „Wolfgang ist wohl falsch verstanden worden.“

Kubicki seinerseits räsonierte später auf Facebook über die „erstaunlichen“ Folgen einer Binsenwahrheit „in diesen aufgeregten Zeiten“. Jedoch erteilte er einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche auch auf seiner Facebook-Seite keine klare Absage.

„Ich habe auf die Frage, ob Jamaika ohne Angela Merkel denkbar ist, erklärt, ich würde mich an Spekulationen über die politische Zukunft von Angela Merkel nicht beteiligen.“ Lindner habe klargestellt, dass für die Freien Demokraten im Bund auch eine konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar wäre. „Dem schließe ich mich ausdrücklich an.“ Dann ergänzte Kubicki: „Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein.“

Die deutsche Wirtschaft reagierte mit Ärger auf das Scheitern

Die Absage Lindners an Jamaika hatte in den vergangenen Tagen vor allem in Kreisen der deutschen Wirtschaft zu Verbitterung über die Liberalen geführt. Unternehmensvertreter hatten geklagt, Lindner führe die wirtschaftsunfreundliche Politik der Großen Koalition, die er beklage, durch sein Nein zu Jamaika eigenhändig herbei.

Lindner hatte argumentiert, die FDP müsse ihren Grundsätzen treu bleiben und auf ihre Wähler Rücksicht nehmen. In Meinungsumfragen nach dem Jamaika-Aus verlor die Partei jedoch deutlich an Zustimmung. Bei Forsa werden die Liberalen jetzt mit nur noch 8 Prozent notiert. Dagegen verbesserten sich die Grünen auf 13 Prozent und könnten an der Seite der ebenfalls stärkeren Union (34) neuerdings auf eine schwarz-grüne Mehrheit setzen. Die SPD wird von Forsa weiter bei 20 Prozent gesehen.

Die Liberalen könnten eine Minderheitsregierung unterstützen

Die FDP-Chefs von Hamburg und Baden-Württemberg, Katja Suding und Michael Theurer, verwiesen wie Lindner darauf, dass Jamaika an fehlendem Vertrauen gescheitert sei. Wie Lindner machten die beiden Landeschefs das Angebot, im Fall eines Groko-Scheiterns eine Minderheitsregierung der Union zu unterstützen. Lindner hatte gesagt: „Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen.“

Von Dieter Wonka/RND

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