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Die Front gegen die geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt.

Die Front gegen die geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. © Jens Kalaene/Archiv

Bundesrat

Front gegen Rentenbeitragssenkung bröckelt

Die Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verzichten, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Berlin. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag aus dem rot-grünen Lager nicht.

Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt die Abtrünnigen wieder auf Linie gebracht, damit die Reihen - anders als bei der Abstimmung in der Länderkammer über die Frauenquote vor drei Wochen - geschlossen sind. Damit hat das Vorhaben der Bundesregierung eine Hürde auf dem weiteren parlamentarischen Weg genommen. Das Gesetz bedarf aber am Ende nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb für einen Kompromiss: Wenn der Rentenbeitrag nur auf 19,3 Prozent gesenkt werde, könne man Beschäftigten und Unternehmen etwas zurückgeben, die Rücklagen der Rentenkasse mit Blick auf die alternde Gesellschaft dennoch weiter auffüllen.

Die "eiserne Reserve" dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warb zwar dafür, auf die Beitragssenkung ganz zu verzichten und das eingesparte Geld in einem Demografie-Fonds anzusammeln. Er zeigte sich für die von Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte Variante aber offen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), verteidigte die Beitragssatzsenkung. Sie entspreche nicht nur dem Gesetz, sondern bringe Beschäftigten und Unternehmen eine Entlastung von 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dies setze nicht nur "Impulse für Wachstum frei", sondern sei auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. "Die Rentenkasse ist keine Sparkasse", sagte Fuchtel.

dpa


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