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Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke.

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke.© Hannibal/Archiv

Extremismus

Friedrich will mehr Kooperation der Behörden

Angesichts der Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich ausbauen.

Wiesbaden. "Das ist der Schlüssel zum Erfolg - und keine Fusion", sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Er verteidigte auch seine Pläne für ein neues Terrorabwehrzentrum gegen Kritik aus den Ländern. BKA-Präsident Jörg Ziercke forderte ebenfalls eine bessere Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern.

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war erst vor einem Jahr aufgeflogen. Die deutschen Sicherheitsbehörden war dem mordenden und raubenden Trio jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der Gruppe werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt.

Friedrich beklagte, die Behörden seien der falschen Spur nachgegangen, außerdem hätten alle Beteiligten die Gefahr des Rechtsterrorismus unterschätzt. Die verschiedenen Stellen hätten zu sehr nebeneinander gearbeitet und Informationen nicht ausreichend weitergegeben. Das müsse sich ändern. Der Minister plädierte für eine engere Vernetzung der Behörden und eine bessere Abstimmung der Informationsflüsse.

Dieses Vorgehen habe sich schon bei dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus bewährt, sagte der CSU-Politiker. Bund und Länder hatten die Einrichtung im vergangenen Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle gegründet. Polizei und Nachrichtendienste tauschen sich dort über aktuelle Gefahren aus. Ein solches Zentrum zum Kampf gegen islamistischen Terror gibt es bereits seit 2004. Friedrich will nun ein neues Abwehrzentrum auch für andere Gefahren wie Linksextremismus und Spionage schaffen.

Der Ressortchef wird die neue Zentralstelle am Donnerstag eröffnen. Er hatte das aber erst Ende der vergangenen Woche angekündigt. In den Ländern gab es großen Unmut über die kurzfristige Aktion. Friedrich hielt dagegen, das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus hätten Bund und Länder im vergangenen Jahr auch innerhalb weniger Wochen aufgebaut. Er verteidigte den eiligen Start: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag zählt im Kampf gegen Extremismus und Terror." Langfristig will der Minister die verschiedenen Zentren zu einer Einrichtung zusammenführen.

Das BKA soll gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Arbeit in dem neuen Abwehrzentrum koordinieren. Auch BKA-Chef Ziercke plädierte für mehr Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden. Keine Stelle könne den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus allein bewältigen.

Ziercke räumte ein, im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) seien erhebliche handwerkliche Fehler und Pannen passiert. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz hätten über Jahre umfangreich ermittelt, "aber leider überwiegend in die falsche Richtung". Dahinter habe aber kein Vorsatz gestanden. "Es gab damals Defizite im Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander", sagte Ziercke. Das müsse Konsequenzen haben.

Bei der BKA-Tagung diskutieren Sicherheitsexperten noch bis Mittwoch über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Lehren aus dem Fall NSU. Am Schlusstag sprechen unter anderen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range.

dpa


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